Blaubeuren wird noch kein „Sicherer Hafen“

Entscheidung über SPD-Antrag wird vertagt – Gemeinderat will Aktion besser prüfen

●

BLAUBEUREN - Weder Zusage noch Absage hat die SPD-Fraktion am Dienstagabend für ihren Antrag erhalten, dass sich Blaubeuren in die Gruppe der bundesweit 220 Städte einreiht, die sich selbst zum „Sicheren Hafen“für Geflüchtete erklärt haben. Stattdessen soll die Verwaltung, nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat, die Aktion der Organisation Seebrücke weiter prüfen. Erst wenn die genauen Rahmenbedingungen klar seien, könne der Rat zustimmen oder ablehnen, so das Gros der Blaubeurer Ratsmitglieder, die sich in der Sitzung zu Wort meldeten. Über den Antrag soll nun in einer der kommenden Ratssitzungen entschieden werden.

Generell geht es bei der Aktion nicht nur um die Aufnahme von Geflüchteten, sondern ein großes Stück weit auch um die Selbstbestimmung von Kommunen. Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Rettungsorganisation „Seebrücke“und der Stadt Potsdam das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen”. Mittlerweile gehören diesem Bündnis auch Ulm, Biberach oder Mehrstetten an. Die Städte erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen.

Für die Verwaltung liege hier genau das Problem, weshalb sie keine Empfehlung aussprechen oder einen Abstimmungsvorschlag formulieren könne. Aktuell handele es sich bei dem Bündnis um eine Solidaritätsbekundung beziehungsweise eine Absichtserklärung. Deshalb