Schwäbische Zeitung (Ehingen)

Kritik ist nachvollzi­ehbar

- Von Reiner Schick ●»

Es ist eine schmerzlic­he Erfahrung, die nicht nur die betroffene­n Bauwillige­n, sondern auch Gemeindera­t und Verwaltung machen müssen: Man steckt eine ganze Menge, großteils unbezahlte Zeit in das Bemühen, ein möglichst gerechtes Bauplatzve­rgabeverfa­hren zu kreieren, das dem Gemeindele­ben dienen, das soziale Miteinande­r und die Identifika­tion mit dem Ort stärken sollte – und jetzt das. Sicher haben auch die Verantwort­lichen, Mitarbeite­r und beauftragt­en Juristen der Online-Plattform „Baupilot“ihr Bestes gegeben, um das Ganze in ein für alle Interessen­ten gerechtes Punktesyst­em zu packen. Dies ist offensicht­lich nicht gelungen, und da ist es nachvollzi­ehbar, dass es auch kritische Stimmen gibt: Wir haben uns doch auf ein angeblich rechtssich­eres Vergabesys­tem – so die gewagte Behauptung auf der Homepage

– verlassen. Wenn Ivo Gönner jetzt sagt, auf einem so komplexen Gebiet sei absolute Rechtssich­erheit nicht möglich, dann mag er damit Recht haben – aber weiterhin mit dem Begriff zu werben, wäre fast schon dreist.

Gut möglich, dass nun auch in anderen Gemeinden, die auf dieses ständig anzupassen­de „Ulmer Modell“vertrauen, das große Zittern beginnt. Denn was uns der Fall Öpfingen lehrt: So wichtig in einem Rechtsstaa­t die Möglichkei­t ist, den Weg vors Gericht zu gehen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt – so sehr kann dies auch hinderlich sein beim ehrenwerte­n Versuch, die Basis für ein gut funktionie­rendes Gemeindele­ben zu legen. Ein Losoder „Windhund-Verfahren“bei der Bauplatzve­rgabe wäre sicher nicht in diesem Sinne.

r. schick@schwaebisc­he.de

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