Trump erwägt Gründung einer eigenen Partei
Verfahren zur nachträglichen Amtsenthebung des Ex-US-Präsidenten beginnt Anfang Februar
●
WASHINGTON (dpa) - Das Verfahren im US-Senat, das die politische Zukunft von Ex-Präsident Donald Trump durchkreuzen kann, wird in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Dann soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über die zweite Amtsenthebung Trumps verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert – wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.
Zunächst solle die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“am Montagabend Ortszeit im Senat verlesen werden.
Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens. Dafür muss zunächst der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt werden. Er wiederum muss den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die im Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen.
Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiten, kann sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden auch entgegen, da er für die Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.
Demokraten und Republikaner im US-Senat einigten sich auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen.
Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das mit einem Freispruch im Senat endete. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Parteien halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Bislang ist unklar, ob genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden.
Trump versucht unterdessen, Druck auf die Senatoren aufzubauen. Er setzt dabei auf seine Popularität bei zahlreichen Wählern der Republikaner – bei der Präsidentenwahl im November unterlag er zwar, bekam aber mehr als 74 Millionen Stimmen. So brachte der Präsident laut Medienberichten die Gründung einer eigenen Partei ins Gespräch. Dies könnte die Wählerbasis der Republikaner spalten. Zudem versucht Trump der „Washington Post“zufolge mit Hilfe von Verbündeten wie der Republikaner-Chefin in Arizona, Kelly Ward, Gegenkandidaten für republikanische Politiker zu organisieren, die ihm die Gefolgschaft verweigerten.