1,7 Millionen Darlehen für Investitionen
Gemeinde muss Geld in die Hand nehmen – Ergebnishaushalt mit 442 000 Euro Unterdeckung
● UNTERMARCHTAL - In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres hat das Gremium den Haushalt für das aktuelle Jahr vorbesprochen. Für Bürgermeister Bernhard Ritzler wirkte die notwendige Darlehensermächtigung von 1,7 Millionen Euro erschreckend. Er stellte am Dienstag jedoch klar, dass damit keine Luxusaufwendungen finanziert werden, und in den kommenden drei Jahren durch den Verkauf von Bauplätzen eine weitgehende Tilgung zu erwarten ist.
„Früher hat man am Fasnetsdienstag Prunksitzungen abgehalten, heute machen wir eine Gemeinderatssitzung“, sagte Bürgermeister Bernhard Ritzler, nicht ohne seiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass künftig an diesem besonderen Tag im Jahr keine weiteren Gemeinderatssitzungen mehr abgehalten werden müssen beziehungsweise können. Als nicht ganz einfach stellte sich im Laufe der Haushaltsvorberatung die aktuelle Finanzlage dar, denn notwendige Investitionen erfordern eine hohe Darlehensaufnahme, zudem schließt der Ergebnishaushalt mit einer Unterdeckung von 442 000 Euro ab. Dabei hatte die Gemeinde zum Jahreswechsel gut 565 000 Euro auf dem Konto.
Geschäftsführer Markus Mussotter, Fachbeamter für das Finanzwesen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen (VG), und Bürgermeister Bernhard Ritzler haben zu Beginn ihrer Erläuterungen des Planentwurfs verdeutlicht, dass nur sehr finanzstarke Gemeinden derzeit einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen können und Untermarchtal „in guter Gesellschaft“ist. „Verantwortlich für das große Minus sind insbesondere die hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019, die im aktuellen Haushalt beim Finanzausgleich eine Lücke von 435 000 Euro hinterlassen“, so Markus Mussotter. Dabei stellte er klar, dass ein gesetzeskonformer Ergebnishaushalt eine schwarze Null oder besser ausweisen muss. Er bemerkte, dass der vom seit 2020 vorgeschriebenen doppischen Haushaltsrecht angestrebte Generationenausgleich momentan nicht funktioniere, da viele Gemeinden es nicht schaffen, ihre Abschreibungen zu erwirtschaften. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe daher bereits darauf hingewiesen, eventuelle Gewerbesteuerausfälle im Vorbericht zum Haushaltsplan zu dokumentieren. Sie habe damit auch die Möglichkeit der Genehmigung von nicht gesetzeskonformen Haushalten signalisiert, soweit die Gemeinden sich auf Pflichtaufgaben oder Investitionen bezüglich bereits begonnener Projekte beschränken. In Untermarchtal seien dies insbesondere der Ausbau des Breitbands, die Sanierung der Grundschule und die Erschließung des Baugebiets Freiherr-von-Speth-Straße. Insoweit appellierte der Finanzexperte an das Gremium, die zulässigen Gebühren auch tatsächlich festzusetzen und beim Verkauf von Grundstücken zumindest für Kostendeckung einschließlich der Planungskosten zu sorgen. Dies sei auch der gesetzliche Auftrag, zumindest bei Wohnbebauung.
Bürgermeister Ritzler geht davon aus, dass im April der Beschluss zur Haushaltssatzung erfolgen kann. Er werde, ähnlich wie es im interkommunalen Gewerbegebiet der Fall sei, nur Darlehenszinsen bedienen, die derzeit bei unter 0,5 Prozent lägen. Tilgung erfolge jeweils mit dem Verkauf von Bauplätzen. Bezüglich der Beteiligung am Energieversorger stünde die im Wege eines Darlehens finanzierte Einlage nach fünf Jahren dem Haushalt wieder zur Verfügung.
Die mit seiner entsprechenden Andeutung verbundene Hoffnung, zumindest die mit 1,2 Millionen Euro angesetzte Darlehensermächtigung durch das Schieben von Investitionen senken zu können, bekam Markus Mussotter jedoch nicht erfüllt. Im Gegenteil, denn Bürgermeister Bernhard Ritzler setzte die für spätere Jahre geplanten Kanalarbeiten in der Bergstraße und Haldenstraße auf die Prioritätenliste des
Jahres 2021, und sorgte damit für einen zusätzlichen Finanzbedarf von 500 000 Euro, mithin für die Notwendigkeit einer Darlehensermächtigung von 1,7 Millionen Euro. „In den entsprechenden Bereichen werden dieses Jahr Erdgasleitungen verlegt. Es ist im Sinne eines Synergieeffekts sinnvoll, die Kanalarbeiten zeitgleich mitzuerledigen. Hinzu kommt, dass die bisherigen Leitungen sehr alt sind, und die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet“, so der Bürgermeister. Die Gemeinderäte sahen dies ähnlich, und signalisierten Unterstützung.
Im Zusammenhang mit den Erschließungsmaßnahmen im neuen Baugebiet „Freiherr-von-Speth-Straße“machte Markus Mussotter deutlich, dass Investitionen für fünf Bereiche notwendig sind, Wasserversorgung, Abwasser, Straßenbau,
„Man erschrickt bei den hohen Darlehenssummen.“Bürgermeister Bernhard Ritzler
Straßenbeleuchtung und Breitband. Insoweit sagte er, „es wird von jungen zuzugswilligen Familien nicht mehr nach dem Vorhandensein eines Kindergartens gefragt, sondern nach der Geschwindigkeit des Internets“.
Im Finanzhaushalt weist der Haushaltsplanentwurf aktuell Investitionen in Höhe von 1,73 Millionen Euro aus, zu denen 500 000 Euro für die Kanalarbeiten addiert werden müssen. Der Zuschussbedarf, um den sich aufgrund aller Investitionen der Kontostand der Gemeinde senken wird, liegt unter Ansatz der Kanalarbeiten bei Einrechnung von Zuschüssen von außen bei fast 1,8 Millionen Euro. Zusammenfassend wertete Bürgermeister Ritzler die hohen Investitionen in die Erschließung des Baugebiets „Freiherr-von-SpethStraße“als Signal für die Zukunft der Gemeinde. „Man erschrickt bei den hohen Darlehenssummen“, so der Schultes. Dabei zeigte er sich jedoch optimistisch, dass die anfangs hohen Investitionen für die Erschließung innerhalb weniger Jahre durch den Verkauf von Baugrundstücken zurückgeführt sein werden.