Iran will keine Überwachung mehr
Führung in Teheran redet von „fruchtbaren Gesprächen“über Atomabkommen
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ISTANBUL - Iranische Politiker sind es gewohnt, in Verhandlungen mit dem Westen bis ans Limit zu gehen. So ist es auch jetzt wieder im Streit um die Arbeit der UN-Atominspekteure. Während der aus Wien angereiste Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, am Sonntag in Teheran bei Gesprächen mit der iranischen Führung zwei Tage vor Ablauf eines iranischen Ultimatums nach einem Kompromiss suchte, kündigte Außenminister Daschawad Sarif schon Einschränkungen für die Kontrolleure an. Demnach soll die IAEA ab Dienstag keine Aufnahmen mehr von Überwachungskameras in iranischen Atomanlagen mehr erhalten. Gleichzeitig ließ der Iran aber den Willen zur Einigung mit dem Westen durchblicken.
Das von Hardlinern dominierte iranische Parlament hatte Ende vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die Behinderung der UN-Inspektoren ab Dienstag vorschreibt, wenn bis dahin die USSanktionen gegen das Land nicht aufgehoben sind. Der argentinische Diplomat Grossi versuchte in Gespräche mit der iranischen Atombehörde und Sarif, eine weiterhin uneingeschränkte Arbeit der Kontrolleure zu ermöglichen. Die iranische Seite sprach anschließend von „fruchtbaren“Unterredungen, veröffentlichte zunächst aber keine Details.
Neue Probleme zwischen dem Iran und der IAEA könnten sich auch aus Vorwürfen der Atomenergiebehörde an Teheran ergeben. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hatten UN-Inspekteure vor einigen Monaten Spuren von Uran in zwei Anlagen gefunden, in denen die iranischen Behörden die Untersuchungen lange verweigert hatten. Möglicherweise stammt das Material aus einem geheimen iranischen Atomwaffenprogramm, das im Jahr 2003 eingestellt wurde. Gegner des Atomabkommens wie Israel und konservative US-Politiker verweisen auf Fälle wie diesen, um ihre Einschätzung zu untermauern, dass dem Iran nicht zu trauen sei.
Daschawad Sarif sagte dem iranischen Fernsehsender Press TV vor seinem Treffen mit Grossi, seine Regierung müsse sich dem Gesetz zur
Einschränkung der IAEA-Überwachung beugen. Die Wiener Atomenergiebehörde werde auf keinen Fall mehr Aufnahmen der Überwachungskameras erhalten. Bisher kann sich die IAEA ständig mit Hilfe der Kameras über Aktivitäten in iranischen Atomanlagen informieren. Zudem haben ihre Inspekteure das Recht zu unangemeldeten Besuchen. Diese Kontrollen sollen ihnen ab Dienstag untersagt werden. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran davor gewarnt, die UN-Kontrolleure an ihrer Arbeit zu hindern.
Die Inspekteure werden damit zu Schachfiguren im Streit zwischen Teheran und dem Westen über das Teheraner Atomprogramm. Sarifs Hinweis auf das Parlament ist reine Taktik: Das iranische Parlament spielt in der Außenpolitik des Landes normalerweise keine große Rolle.
Mit den Drohungen gegen die IAEA will Teheran Verhandlungsmasse für Gespräche mit dem Westen aufbauen. Sarif betonte, der Iran wolle der internationalen Gemeinschaft kein Ultimatum stellen. Sobald die USA ihre Sanktionen aufheben, will das Land demnach die Behinderungen für die IAEA-Vertreter wieder beenden.
Mit den Drohungen bei gleichzeitiger Betonung der iranischen Verhandlungsbereitschaft will Sarif die USA dazu bringen, die Aufhebung der Sanktionen einzuleiten. Das Atomabkommen von 2015 verpflichtete den Iran, strenge IAEA-Kontrollen hinzunehmen, doch seit dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag im Jahr 2018 und der Einführung neuer amerikanischer Sanktionen unter Präsident Donald Trump antwortet Teheran mit gezielten Verstößen gegen das Abkommen.
Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die Rückkehr in den Vertrag an, besteht aber als Vorbedingung darauf, dass sich der Iran wieder regelkonform verhält. Ein Entgegenkommen wäre für Biden innenpolitisch schwierig, weil das Misstrauen gegen Teheran in Washington groß ist. Der frühere Außenminister Mike Pompeo, ein Hauptarchitekt von Trumps Politik des „maximalen Drucks“auf den Iran, schrieb auf Twitter, wenn sich Biden der verhandlungsbereiten Haltung Europas anschließe, mache dies Iran den Weg zur Atombombe frei. Als Kompromiss schlägt die EU Verhandlungen zwischen Iran und den verbliebenen Vertragsstaaten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland vor. Die USA sollen als Gast teilnehmen dürfen. Biden ist dafür, doch die iranische Regierung hat sich noch nicht entschieden.