Zwei dicke Brocken belasten den Haushalt
Lebendige Diskussionen im Gemeinderat Lauterach um den Etatentwurf
●
LAUTERACH - Bei seiner über vierstündigen Sitzung am Freitag hat der Gemeinderat in der Lautertalhalle ausführlich über den Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr diskutiert. Geprägt waren die Argumente für das Aufnehmen und Verschieben einzelner Punkte von der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde. Aufgrund des Ausbaus des schnellen Internets und der Notwendigkeit der Aktualisierung der Wasserversorgung bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Ein gesetzeskonformer Haushalt ist auf Jahre hinaus nicht in Sicht.
Für Markus Mussotter, Fachbeamter für das Finanzwesen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen (VG), war es nicht einfach, den Entwurf des Haushaltsplans in seiner ursprünglichen Form zu vermitteln. Aufgrund der Investitionen in die Neuordnung der Wasserversorgung und der Einrichtung des schnellen Internets bleibt der Gemeinde auf Jahre hinaus kein Spielraum für weitere Projekte. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht bereits in den Startlöchern stünden, so der notwendige und vom Gemeinderat beschlossene Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Dass diese Projekte einerseits viel Haushaltsvolumen verschlingen, andererseits unumgänglich sind und nicht auf spätere Jahre verlegt werden können, war für die Räte ebenso klar wie für Markus Mussotter und Bürgermeister Bernhard Ritzler.
Die vom doppischen Haushaltsrecht vorgeschriebene schwarze Null im Ergebnishaushalt und damit die Generationengerechtigkeit kann in Lauterach auf Jahre hinaus nicht erreicht werden. Hinzu kommt, und das nannte Markus Mussotter „besorgniserregend“, dass im Finanzhaushalt der laufende Betrieb durch die Einnahmen nicht abgewickelt werden kann, man vielmehr auf erhebliche Zuschüsse angewiesen ist. Dargestellt hat er in seinem Entwurf die Jahre 2021 bis 2024, die alle von einem Zahlungsmittelbedarf zwischen 37 000 und 87 000 Euro geprägt sind.
„Sie müssen notfalls schmerzhafte Einschränkungen beschließen, auf Dauer ist das kein Zustand“, so die eindeutige Ansage des Finanzexperten.
Er machte zudem deutlich, dass die Rechtsaufsichtsbehörde in solchen Fällen eine Beschränkung auf Pflichtaufgaben fordert und von der Gemeinde auch Corona geschuldete Abschläge bei den geplanten Einnahmen verlangt. „Eine Strukturverbesserung ist notwendig“, lautete das Fazit des Finanzexperten. Insbesondere im aktuellen Jahr veranschlagt er einen Finanzierungsmittelbedarf von 1,1 Millionen Euro, der nicht ohne Darlehensermächtigung in Höhe von 700 000 Euro gestemmt werden kann. Bis einschließlich 2024 summiert sich die notwendige Kreditaufnahme gar auf 1,7 Millionen Euro.
Alleine für das Jahr 2021 geht er zudem von einem negativen Ergebnishaushalt von 226 000 Euro und einen Zahlungsmittelbedarf von 87 000 Euro aus. Für die Jahre 2022 bis 2024 sieht er keine strukturelle Besserung. Dabei war das Konto der Gemeinde am 30. Dezember 2020 noch mit 612 500 Euro im Plus. Wenn alles nach Plan läuft, und das war die gute Nachricht des Abends, wird die Gemeinde am Ende des Jahres 2021 noch 92 500 Euro auf dem Konto haben, der gesetzliche Mindeststand liegt bei 26 102 Euro.
Gerungen wurde dennoch um einzelne Positionen. Gemeinderat Horst Wimmer griff die für den Erwerb von Grundstücken eingestellten 10 000 Euro auf. „Wir müssen Land für Bauplätze kaufen“, lautete sein Argument, das ihm niemand aus der Hand schlagen konnte. Bürgermeister Bernhard Ritzler bezeichnete es ausdrücklich als richtig, ging jedoch davon aus, dass größerer Landerwerb wohl erst 2022 stattfinden könne. Ratskollege Lutz Mammel unterstrich die Aussage von Horst Wimmer und konkretisierte, „dann entsteht eine Lücke. Wir müssen 2021 Grundstücke kaufen, sonst riskieren wir die Abwanderung unserer jungen Leute“.
Bürgermeister Bernhard Ritzler warf die Frage auf, an welcher Stelle man weiterbauen solle und verwies auf die Einschaltung eines Dorfentwicklers. Horst Wimmer beklagte, dass ein Dorfentwickler nicht weiterhelfen könne, wenn kein Geld in den Haushalt eingestellt werde. Im Ergebnis stimmte Bernhard Ritzler der von Horst Wimmer geforderten Einstellung des zehnfachen Betrags, also 100 000 Euro, zu. Entsprechend wird die Kreditermächtigung steigen. „Falls wir mehr kaufen können, stellen wir einen Nachtragshaushalt auf “, sagte Bürgermeister Ritzler. Markus Mussotter hatte insoweit keine rechtlichen Bedenken, da er vom alsbaldigen Rückfluss des Geldes durch den Verkauf von Bauplätzen ausging. Er ergänzte: „Durch den Finanzausgleich fehlen uns heuer aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2019 rund 40 000 Euro. Da geht es Ihnen ähnlich wie Obermarchtal und Untermarchtal.“
Ebenfalls aufgrund einer Intervention von Horst Wimmer wurden für den beschlossenen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, für den im aktuellen Entwurf lediglich 205 000 Euro berücksichtigt waren, für 2022 weitere 300 000 Euro und für 2023 zusätzliche 200 000 Euro in den Entwurf eingestellt. Nach langer Diskussion, bei der Horst Wimmer auf die Pflichtaufgabe Feuerwehr hinwies, hat sich das Gremium darauf einigen können, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 13. November so zu verstehen ist, dass zunächst eine hinreichend große Hülle gebaut wird, die in den Folgejahren zu einem DIN-konformen und fachförderfähigen Gerätehaus ausgebaut werden kann.
Ein weiterer dringender Appell von Markus Mussotter betraf die Wasserversorgung. „Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben zu den Unterhaltsmaßnahmen, setzen Sie diese um. In den letzten Jahren haben Sie das geschoben.“Felix Reyher verwies darauf, dass der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst habe. Jörg Ostmann formulierte: „Wir sind ernsthaft bemüht, das umzusetzen.“Markus Mussotter mutmaßte, dass nach den Kostenaussagen der Ingenieure Dreher + Stetter