Rat spricht über barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
In Emerkingen sollen außerdem mehrere Straßen mit neuer Beleuchtung ausgestattet werden
EMERKINGEN (khb) – Mit barrierefreien Bushaltestellen, einer neuen Telefonanlage im Rathaus und Feuerwehrhaus sowie mit insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung hat sich der Emerkinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend in der Römerhalle befasst.
Per Videoschaltung war Roland Dreyer von der NetzeBW in Biberach zugeschaltet. „Das ist eine Premiere in unseren Gemeinderatssitzungen“, sagt Bürgermeister Paul Burger und erklärte, dass Dreyer die Gemeinde Emerkingen bei der Planung, der Beantragung von Fördermitteln und der Ausschreibung der kommunalen Straßenbeleuchtung unterstütze. Ausführlich erklärte Dreyer, dass im neuen Naturschutzgesetz gefordert sei, „insektenfreundliche Straßenlampen“zu installieren.
„Bis 2030 muss die komplette Straßenbeleuchtung umgerüstet sein“, sagte der Fachmann. Dreyer erklärte, dass warmweißes Licht mit maximal 3000 Kelvin und möglichst geringen Blauanteilen als insektenfreundlich gelte. Dabei, so der Experte, dürfe nur so viel Licht abgestrahlt werden, wie unbedingt nötig ist. „Also nur eine Mindestbeleuchtung“, erklärte Dreyer.
Bisher sind in Emerkingen LEDLampen mit einer Farbtemperatur von 4000 Kelvin im Einsatz. „Die Farbtemperatur hat nichts mit der Beleuchtungsstärke zu tun“, betonte Bürgermeister Burger. „3000 KLeuchten“hätten weniger Blendwirkung und seien bei Nebel effizienter, ergänzte Dreyer. Einstimmig beschloss der Gemeinderat künftig nur noch LED-Leuchten mit einer Farbtemperatur von 3000 K zu installieren. Noch in diesem Jahr sollen mehrere Straßenzüge in Emerkingen mit der neuen Straßenbeleuchtung ausgestattet werden. Das sind die Straße „Am Schafberg“mit Verbindung zum Falkenhofweg sowie die Durchgangsstraßen „Wachinger Straße“, Hundersinger Straße“, „Römerstraße“und „Bachstraße“.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz
besteht die Verpflichtung für alle Bushaltestellen die „vollständige Barrierefreiheit“herzustellen. Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr ist der Landkreis und der hat alle Bushaltestellen in die drei Kategorien „erforderlich“, „anzustreben“und „nicht erforderlich“eingestuft.
Die Emerkinger Bushaltestellen in der Munderkingerstraße sowie in der Kirchstraße und in der Wachingerstraße wurden so beurteilt, dass ihr Ausbau „anzustreben“sei, der Ausbau in naher Zukunft also nicht verpflichtend ist. Bekanntlich soll bei der Römerhalle eine neue Bushaltestelle entstehen, deren Ausbau barrierefrei sowie die Nutzung mit 15 Meter langen Linienbussen und 18 Meter langen Gelenkbussen möglich ist.
Dann könnten die Bushalte in der Wachinger- und Kirchstraße entfallen. Für den Ausbau der Bushaltestelle, so Bürgermeister Burger, müsste auf zwei Parkbuchten verzichtet werden. „Die könnten aber beim Ausbau des Schotterplatzes kompensiert werden.“Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in der Munderkingerstraße ist momentan nicht realisierbar und wird zurückgestellt.
Die Telefonanlage im Emerkinger Rathaus und Feuerwehrhaus ist mehr als 30 Jahre alt und entspricht damit längst nicht mehr der heutigen Technik. Um den aktuellen technischen Stand herzustellen und somit die Möglichkeit zu schaffen, die Abläufe in der Gemeindeverwaltung zu optimieren, hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig beschlossen, eine neue Telefonanlage zu beschaffen. Die wird das Munderkinger Systemhaus CSW zum Preis von 2728 Euro liefern und installieren. Bei Online-Anbietern sei die AlcatelTelefonanlage zwar um rund 30 Prozent billiger, es gebe aber keine Beratung, keinen Vor-Ort-Service und die Anlage werde nicht installiert.
Per Gesetz sind die Gemeinden verpflichtet, jedes Jahr einen sogenannten Spendenbericht zu verfassen und der Kommunalaufsicht zu melden. Außerdem muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Einstimmig waren die Räte am Montag dafür, dass im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von 950 Euro, darunter Spenden für Feuerwehr, Kindergarten und die Bürgerstiftung, abgenommen wurden.
Bereits im März 2020 wurden der Gemeinde Emerkingen Bundesmittel zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes, also zur Beseitigung sogenannter „weißer Flecke“, zugesichert. Als „unterversorgte weiße
Flecke“gelten Gebiete mit weniger als 30 M/Bit, das sind in Emerkingen Aussiedlerhöfe und einige Gebäude im westlichen Randgebiet der Neubaugebiete. Die „Weiße Flecke“-Förderung setzt sich zusammen aus 50 Prozent Bundesmitteln und einer Co-Finanzierung durch das Land in Höhe von 40 Prozent. Per Videokonferenz wurden diese Landesmittel jetzt zugesichert. „Damit ist die Förderung für diese Maßnahme, die bereits im aktuellen Haushalt eingeplant ist, gesichert“, sagte Bürgermeister Paul Burger.
Ausgehend von geplanten Baukosten in Höhe von 615 687 Euro beträgt die Bundesförderung 307 843 Euro und vom Land Baden-Württemberg wird Emerkingen Fördergelder in Höhe von 254 274 Euro bekommen. „Damit kann jetzt auch die Erschließung der ersten unterversorgten Bereiche erfolgen“, sagt Bürgermeister Burger und betonte, dass zu hoffen bleibe, dass die Regierung zeitnah auch ein Förderprogramm für „graue Flecke“auf den Weg bringe.
„Damit auch weniger benachteiligte Häuser kontinuierlich an das Glasfasernetz angeschlossen werden können“, so Burger. „Die Gemeinde hat dafür in ihrem Investitionsprogramm der kommenden Jahre bereits jeweils 200 000 Euro eingeplan.“.