Von Wasser und Wein
Was Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie am wenigsten gebrauchen kann, ist ein tiefes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten. Ganz rechts wird seit dem Auftreten von Covid-19-Erkrankungen gezündelt, ohne dass bislang der Funken überschlagen konnte. Doch die jüngsten Recherchen im Umfeld des CSUBundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, wie das ungeschickte und ärgerlich fahrlässige Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Wasser auf die Mühlen der Demokratieverächter.
Nüßlein muss sein Amt als Unionsfraktionsvize wegen des Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit Atemschutzmasken ruhen lassen. Spahn hingegen versucht Berichte des Nachrichtenmagazins „Spiegel“kleinzuhalten, nach denen der Minister zu Beginn der zweiten Welle morgens im Fernsehen von den Bundesbürgern Disziplin und die konsequente Reduzierung von persönlichen Kontakten forderte, am Abend aber nach Leipzig zu einem Unternehmertreff flog, wo er sich gesellig in einem Raum mit einem guten Dutzend Personen traf. Tags darauf wurde Spahn positiv getestet.
In der jetzigen Gemengelage mit Impf-Vordränglern, einem fehlenden strategischen Konzept für Schnelltests und im internationalen Vergleich stockender Impftätigkeit mag so ein abendlicher Kurztrip fast zu vernachlässigen sein, aber das Signal, das damit gesendet wird, ist verheerend: Wasser predigen, Wein trinken. Kindergeburtstage müssen ausfallen, doch der Gesundheitsminister sammelt bei einem privaten Treffen unbeeindruckt Spenden für seine Partei ein.
Mit so einem Verhalten wird die amtliche wie persönliche Autorität eines Ministers untergraben. Spahn sollte zügig auf die Vorwürfe reagieren, bei denen über die Corona-Bekampfung hinaus Immobiliengeschäfte mit einem möglichen Seilschafts-Beigeschmack thematisiert werden. Er muss dies entkräften, denn die Glaubwürdigkeit des für die Gesundheit der Bevölkerung zuständigen Ministers ist mehr als ein hohes Gut. Ohne sie kann die Pandemie nicht erfolgreich besiegt werden.