Stehenbach: Renaturierung wird günstiger
Die Arbeiten mussten erneut vergeben werden, da die beauftragte Firma nicht erschien
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OBERSTADION - Die Renaturierung des Stehenbachs und Mühlhauser Baches, die Vergaberichtlinien für das Oberstadioner Baugebiet, die Bushaltestelle in Hundersingen und der Kauf eines Zeiterfassungssystems für die Mitarbeiter der Gemeinde sind Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend gewesen.
„Das ist die erste Hybrid-Sitzung in der Region“, sagte Oberstadions Bürgermeister Kevin Wiest am Donnerstagabend und meinte damit, dass ein Teil der Gemeinderäte wie bisher im Bürgersaal saß, während drei Mitglieder des Gremiums zuhause und per Videokonferenz zugeschaltet waren. Auf Wunsch der Räte hat die Gemeinde die „Hybrid-Ausstattung“, also Bildschirm, Kamera und Mikrofone, gekauft. „Die kann nicht nur im Bürgersaal, sondern auch im Sitzungssaal im Rathaus aufgebaut werden. Zudem haben wir beschlossen, dass die Vereine die neue Anlage etwa für Jahreshauptversammlungen ausleihen können“, sagte der Bürgermeister.
Stefan Weinfurter von der Firma „Audio Concept“in Bad Schussenried erklärte den Räten die „mobile Lösung für Hybrid-Sitzungen“und Bürgermeister Wiest betonte, dass es allen Gemeinderäten zu jeder Zeit möglich sein muss, zu erkennen wer gerade spricht, dass Besucher der Sitzung aus Datenschutzgründen nicht von der Kamera erfasst werden dürfen und dass es Bürgern nicht erlaubt ist, sich zur Sitzung per Videokonferenz zuzuschalten. Am Schluss zog Wiest das Fazit, dass die erste Hybrid-Sitzung gut verlaufen sei und die drei „Gemeinderäte at Home“bestätigten, dass sie dem Ablauf der Sitzung perfekt folgen konnten und alle Details gehört und gesehen haben.
Bereits vor zwei Jahren hat der
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Gemeinderat die Arbeiten zur Renaturierung des Stehenbachs und des Mühlhauser Baches vergeben. Damals zum Preis von 422 400 Euro abzüglich eines Zuschusses von 359 000 Euro. „Das alles sollte längst fertig sein“, sagte Bürgermeister Kevin Wiest am Donnerstag. Weil die beauftragte Baufirma aber zum vereinbarten Baubeginn im Juni 2020 nicht erschienen ist und trotz mehrmaliger Aufforderung nicht mit den Arbeiten begonnen hat, hat die Gemeinde den Auftrag im August des vergangenen Jahres gekündigt und die Renaturierung des Stehenbachs und Mühlhauser Baches erneut ausgeschrieben.
Als Ergebnis kam heraus, dass das teuerste der fünf eingegangenen Angebote „nur noch“232 900 Euro kosten würde. Günstigste Bieterin war die Firma Nacken aus Steißlingen zum Angebotspreis von 156 527,22
Euro, welcher der Gemeinderat die Renaturierung einstimmig übergeben hat. Baubeginn soll am 16. Juni sein, aus Naturschutzgründen müssen alle „Wasserarbeiten“Ende September abgeschlossen und Mitte Oktober soll die gesamte Renaturierung fertig sein. Zu den jetzt entstehenden Kosten erhalte die Gemeinde 85 Prozent Zuschuss und Öko-Punkte „für den Restbetrag“, sagte der Bürgermeister. Er habe auf der Homepage der jetzt beauftragten Baufirma einige Renaturierungen gesehen, betonte Wiest. „Das wird sicher eine ganz tolle und wertvolle Maßnahme“.
Die Vergabe von Wohnbaugrundstücken ● und die sogenannten Bauplatzvergabe-Richtlinien seien ein sehr schwieriges Rechtsgebiet, für das bislang nur EU-Leitlinien vorhanden waren und für die es bislang in Baden-Württemberg keine Rechtsprechung gab, sagte Bürgermeister Kevin Wiest am Donnerstag. Im Dezember habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen, als es um die Bauplatzvergabe in Öpfingen ging, einen Beschluss gefasst.
Um „auf der rechtlichen sicheren Seite“bei der Vergabe der Bauplätze im Oberstadioner Baugebiet „Ortsmitte“zu sein, hat die Gemeinde ein Anwaltsbüro beauftragt, die Oberstadioner Richtlinien zu prüfen. Dort wurde festgestellt, dass „geringfügige Änderungen, die überwiegend redaktioneller Natur“sind, vorgenommen werden müssten. Die Änderungen betreffen die Durchführung des Vergabeverfahrens, die Punktezahlen für Kinder und das Vergabeverfahren „per Baupilot“. Außerdem werden die Richtlinien durch einen Musterkaufvertrag für Grundstücke ergänzt. Einstimmig war der Gemeinderat mit der Änderung der Richtlinie einverstanden.
Im Oberstadioner Baugebiet sind drei Bauplätze für den Bau von VierFamilien-Häusern, also für Mietwohnungen
vorgesehen. Der Verkauf dieser Bauflächen soll nach dem sogenannten Bieterverfahren erfolgen. „Wer also den höchsten Preis bietet, bekommt den Bauplatz“, erklärte Bürgermeister Wiest. Um auch hier auch der „rechtlich sicheren Seite“zu sein, hat der Gemeinderat beschlossen, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Abwicklung des Verfahrens bis zum Kaufvertrag zu beauftragen. Dafür werden Kosten in Höhe von 8500 Euro anfallen, die auf den Kaufpreis umgelegt werden.
Die Bushaltestelle beim Hundersinger ● Rathaus soll auf Anregung des Hundersinger Ortschaftsrats in die Hauptstraße verlegt werden. Weil es für Busunternehmer auf der Strecke von Grundsheim nach Munderkingen aber schwierig sei, diese Haltestelle in der Hauptstraße anzufahren, schlägt das Landratsamt vor, die bisherige Haltestelle als sogenannte Behelfshaltestelle zu belassen und die „Haupthaltestelle“am Rathaus einzurichten. Dies soll bis zum Auslaufen der Liniengenehmigungen im Jahr 2024 so bleiben, dann könne die Linienführung geändert werden, so das Landratsamt. Damit waren die Gemeinderäte einverstanden. Bis zum barrierefreien Ausbau der neuen Bushaltestelle, der wohl noch einige Zeit warten lasse, so Bürgermeister Wiest, soll ein „provisorisches Wartehäuschen aus Holz“aufgestellt wird. Dazu soll der bestehende Brunnen abgebaut und die Fläche der neuen Haltestelle gepflastert werden.
Die Arbeitszeiten der Oberstadioner ● Gemeindemitarbeiter wird bislang „händisch auf Papier und mit Excel-Tabellen“erfasst. Um die Verwaltung der geleisteten Arbeitsstunden sowie die Urlaubsplanung zu erleichtern, hat der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig beschlossen, ein Zeiterfassungssystem zu beschaffen. Das von der Munderkinger Firma CSW zum Nettopreis von 5256,50 Euro gelieferte System sieht ein Terminal im Eingangsbereich des Rathauses vor, an dem die Mitarbeiter „mit einem Chip stempeln“, Mitarbeiter in Homeoffice können ihre Arbeitszeit online erfassen. Im Haushaltsplan der Gemeinde sind zur Anschaffung der digitalen Zeiterfassung 5000 Euro eingeplant.
Einverstanden war der Oberstadioner Gemeinderat mit dem Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Teilort Moosbeuren. „Es ist schön, wenn unsere Landwirte investieren“, sagte Bürgermeister Wiest.