Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus
Mit seiner Rücktrittserklärung kommt er einem Ausschlussverfahren wegen der Maskenaffäre zuvor
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MÜNCHEN - Der in Bestechlichkeitsverdacht geratene Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter hat seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion „gekündigt“. Mit seiner am Montag bekannt gewordenen Erklärung kam er einem Fraktionsausschlussverfahren zuvor, über das der Fraktionsvorstand am Montag beraten wollte. Damit erübrige sich auch die für Donnerstag in der Gesamtfraktion geplante Abstimmung über den Fraktionsausschluss, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback (Aschaffenburg) mit: „Kündigung und Austritt sind das Gleiche“.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollte es Sauter auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Noch am Sonntag hatte er CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor einem Ausschluss gewarnt, der „rechtswidrig“sei, und lediglich das „Ruhen“seiner Mitgliedschaft in der Regierungsfraktion angekündigt. Nachdem der Vorstand der Fraktion dennoch das Ausschlussverfahren weiter betreiben wolle, sei er „von vielen gebeten worden, den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine diesbezügliche Abstimmung zu ersparen“, teilte Sauter am Montag mit.
Er sei weiterhin der Ansicht, dass ein Ausschluss aus der Fraktion „eine endgültige Maßnahme darstellt, die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig ist“, betonte Sauter. Dessen ungeachtet wolle er aber nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge und kündige daher „mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft“.
„Nach 31 Jahren fällt mir dies sehr schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr ernst genommen wird", fügte Sauter hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“