Adenauerbrücke: Grüne vertagen Beschluss
Gegner der großen Variante protestieren mit Plakaten, im Sitzungssaal gibt es Buhrufe
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ULM - Der Ulmer Gemeinderat hat den Beschluss über den Neubau der Adenauerbrücke über die Donau vertagt. Die Grünen setzten sich nach einer zweistündigen Diskussion mit einem Geschäftsordnungsantrag auf eine zweite Beratung des Themas durch. Sie erreichten das dafür nötige Quorum von einem Viertel der anwesenden Stadträte. Zuvor war es in der Sitzung hoch hergegangen.
Gegner des achtspurigen Neubaus demonstrierten mit Plakaten gegen die große Variante. Die Mehrheit der Räte überzeugten sie nicht, auch wenn mehrere Politiker die Sorgen aufgriffen. Die Demonstranten antworteten in der Sitzung mit Buhrufen, Zwischenrufen und Jubel auf Plädoyers der Politiker. „Das ist hier kein Fußballstadion“, sagte Oberbürgermeister Gunter Czisch einmal scharf.
Der Gemeinderat kann nur eine Empfehlung aussprechen, die Entscheidung fällt der Bund. Das für die Planung zuständige Staatliche Bauamt Krumbach und der Neu-Ulmer Stadtrat hatten bereits zuvor für die größere Lösung plädiert. Die neue Adenauerbrücke soll eine Lebenszeit von bis zu 80 Jahren haben. Diese Empfehlung wird nun wohl in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 5. Mai, abgegeben. FDPMann Erik Wischmann äußerste scharfe Kritik, das Signal sei fatal. „Die Mehrheit der Stadträte ist froh, dass sie in den Landtag wechseln“, griff er den jüngst neu gewählten Abgeordneten Joukov-Schwelling an.
Eingangs der Sitzung in der Donauhalle scheiterten die Grünen mit noch mit einem Antrag, die Abstimmung über die Größe der neuen B10Brücke zu verschieben. Stadtrat Michael Joukov-Schwelling sagte, es sei wichtig, neue Verkehrszahlen abzuwarten. Baubürgermeister Tim von Winning wies das zurück. Für die Entscheidung seien betriebliche Gründe wichtiger als die genaue Zahl der Fahrzeuge. Aus Sicht der Stadt kann der innerstädtische Verkehr zwischen Ulm und Neu-Ulm bei der achtspurigen Variante besser vom Durchgangsverkehr getrennt werden. Das verringere das Unfallrisiko. Breiter als jetzt wird die Brücke in jedem Fall: wegen breiterer Spuren, wegen eines vernünftigen Geh- und Radwegs und wegen Lärmschutzwänden. Der Antrag auf Verschiebung scheiterte anders als der spätere Geschäftsordnungsantrag, bei dem nur ein Viertel der Räte zustimmen muss.
Das Staatliche Bauamt Krumbach, das für die Planung der neuen Adenauerbrücke zuständig ist, hatte am Tag vor der Sitzung noch einmal für die große Variante plädiert. Unnötige Eingriffe in die Ehinger Anlagen würden vermieden. Doch bei der größeren Variante müssten nur elf weitere Bäume abgeholzt werden, so die Behörde. Alle könnten durch Neupflanzungen ersetzt werden und fünf Bäume müssten wegen ihres Zustands ohnehin gefällt werden.
Der Bund bevorzugt die achtspurige Lösung. Der Gemeinderat solle sich die Frage stellen: „Kommen wir mit dieser Variante zurecht?“, empfahl Baubürgermeister von Winning. Es gebe schmerzhafte Punkte, die gegen die große Variante sprächen und meinte damit die Bäume, die weichen müssen. Es sei vor allem wichtig, schnell zu einer Entscheidung und zum Bau zu kommen, damit die neue Adenauerbrücke bis zur Landesgartenschau 2030 steht. Eine eindeutige schwarz-weiß Lösung gebe es nicht, aber die achtspurige Variante sei vielseitiger und zukunftsfähiger und damit aus Sicht der Stadtverwaltung zu bevorzugen.
Tim von Winning führte Argumente für beide Varianten auf. Von der achtspurigen Brücke verspricht sich die Stadtverwaltung Vorteile beim Bau, weniger Unfälle, eine zumindest geringfügige Entlastung der Herdbrücke und der Gänstorbrücke, mehr Flexibilität bei der Nutzung mit Optionen für eine Straßenbahn-, Busoder Fahrradspur und finanzielle Vorteile: Nur bei der großen Variante bezahlt der Bund den Lärmschutz für die Anwohner. Die Städte Ulm und Neu-Ulm könnten diese Kosten nicht selbst stemmen. Die kleinere Brücke dagegen wäre um drei bis fünf Millionen Euro günstiger, würde das Risiko für eine Verkehrszunahme senken und den Eingriff in die Ehinger Anlagen verringern. Die Vorteile der achtspurigen Brücke überwiegen aus Sicht der Verwaltung.
Aber nicht aus Sicht der Grünen, die die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellen. Lena Schwelling gab sich überzeugt, dass eine Empfehlung des Gemeinderats eine Wirkung hat: „So wird man es dann wahrscheinlich bauen“, sagte sie. Manche Argumente wie die mögliche Tramspur bezeichnete sie als „an den Haaren herbeigezogen“, eine Linie nach Wiblingen müsste über die Herdbrücke führen, um auch das Wiley und Ludwigsfeld zu erschließen und überhaupt wirtschaftlich zu sein. Bei der achtspurigen Brücke denke man zu sehr an den Verkehr der Gegenwart und zu wenig an die Mobilität der Zukunft. Das gewichtigste Argument seien die zahlreichen alten und wertvollen Bäume, die gefällt werden müssen. Günter Zloch (CDU/UfA) argumentierte ähnlich, acht Spuren seien überflüssig. „Wir brauchen jedes Stück Grün“, betonte er – nicht ein „Beton-Monster“.
Die Mehrheit der Räte sah es anders und folgte der Linie der Stadtverwaltung. Gerhard Bühler (FWG) bezeichnete deren Argumentation als nachvollziehbar. Die vielen kritischen Stimmen hätten die Freien Wähler nachdenklich gestimmt, dennoch komme man zu dieser Entscheidung. „Wir müssen sehen, dass wir hier eine Querung haben, an der eine riesige Region hängt“, sagte er über die Adenauerbrücke. Thomas Kienle (CDU/UfA) sagte, aus fachlicher Sicht komme man nicht am größeren Neubau vorbei, unter anderem weil Einwohnerzahlen und Verkehrsaufkommen steigen würden. Martin Rivoir griff für die SPD-Fraktion die Argumente der Stadtverwaltung auf. Es gehe auch darum, Optionen für eine Straßenbahn, eine Busspur oder eine Fahrradspur offen zu halten. Zu einer Abstimmung kam es nicht mehr.