Investitionen und guter Ertrag aus 2019 belasten Haushalt
Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan bei guter Prognose für die Zukunft
● UNTERWACHINGEN – In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Gemeinderat Unterwachingen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das aktuellen Jahr verabschiedet. Aufgrund von Investitionen und weniger Gelder aus dem Finanzausgleich fällt der Ergebnishaushalt leicht ins Minus. Die Prognosen für die Folgejahre lassen jedoch keinen Grund zur Sorge aufkommen.
Der neu renovierte Gemeindesaal, der inzwischen mit der in der vorletzten Sitzung beschlossenen Schiebetüre mit Milchglas „Satin“mit fünf klaren Streifen zur Küche hin abgetrennt ist, war erneut Austragungsort für eine Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Hans Rieger blickte mit Freude auf eine bewährte Nutzung am Wahlsonntag im März zurück, und schlug vor, den Raum auch bei der Bundestagswahl als Wahlraum auszuweisen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie fand die Sitzung unter dauerhaftem Tragen von FFP2-Masken statt.
Markus Mussotter, Geschäftsführer und Fachbeamter für das Finanzwesen der Verwaltungsgemeinschaft Munderkingen, stellte den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 vor. Aufgrund der Pandemie hat es zuvor keine Haushaltsvorberatung gegeben. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Bürgermeister Rieger gemeinsam mit dem Finanzexperten den Plan zutreffend vorbereitet hatte. Im Hinblick auf den ausgewiesenen negativen Ergebnishaushalt schickte Bürgermeister
Rieger den Satz vorweg, „ein Plan ist dazu da, dass er sich entwickeln kann, vielleicht auch zum Positiven“. Mussotter betonte, dass die Vorgaben der Gemeinde berücksichtigt wurden, und die Zahlen „nicht besorgniserregend“seien. „Wir fahren auf Sicht“, sagte der Finanzexperte bei der Erläuterung seines ausführlichen Zahlenwerks.
Aufgrund einiger Investitionen wie Erwerb von Digitalfunk für die Feuerwehr, der Fortsetzung der Baustelle am Pfarrgarten, der Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses mit Neugestaltung des Vorplatzes für 180 000 Euro sowie des Breitbandausbaus hat die Gemeinde nach Abzug aller Fördergelder einen Zuschussbedarf in Höhe von 244 950 Euro. Für die Planung des Breitbandausbaus ist mit 50 000 Euro insoweit ebenfalls ein stattlicher Betrag eingeplant. Aufgrund der Förderung der
„weißen Flecken“durch Bund und Land in Höhe von 90 Prozent wird bis zu einem Betrag von 50 000 Euro die Planung bezuschusst, mit der Folge, dass die Zahl den Haushalt nicht wirklich belastet. Unter Einbeziehung aller Förderungen hat die Gemeinde für den Breitbandausbau unter dem Strich lediglich 11 100 Euro aufzubringen.
Einbezogen ist bei den eingeplanten Kosten auch die Beteiligung der Gemeinde beim örtlichen Energieversorger in Höhe von 200 000 Euro, die über einen Kredit finanziert wird. „Hier sind die Erträge höher als die Zinsbelastung, in vier Jahren kann der Betrag wieder zurückgeholt werden“, erklärte Markus Mussotter.
Annähernd 100 000 Euro fehlen dem Gemeindehaushalt aufgrund des entsprechend geringeren Zuflusses aus dem Finanzausgleich. „Dies beruht auf Ihrem außerordentlich guten Ergebnis von 2019“, sagte Mussotter, und gelangte unter dem Strich zur Notwendigkeit, eine Kreditermächtigung von 250 000 Euro auszuweisen. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 50 440 Euro aus, was der vorgeschriebenen Generationengerechtigkeit nicht entspricht, und was bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können. Insoweit betonte der Finanzfachmann ausdrücklich, dass im Folgejahr nur noch ein Minus von 22 540 Euro drohe, und 2023 ein Plus von 67 430 Euro zu erwarten sei. Auch 2024 werde der Ergebnishaushalt mit 30 000 Euro ein Plus ausweisen.
Zwar sei auch beim laufenden Betrieb ein Zahlungsmittelbedarf von 40 000 Euro zu erwarten, aber auch insoweit geht der Experte von einer Momentaufnahme aus, und betonte, dass man 2020 die eingeräumte Kreditermächtigung von 240 000 Euro überhaupt nicht benötigt habe. Auch würden, was die Bürger freuen dürfte, die Steuersätze unverändert bleiben. Erfreulich sei auch, dass die liquiden Mittel der Gemeinde aktuell und in den Folgejahren deutlich über den jeweils vorgeschriebenen Werten lägen. Sofern die aktuelle Kreditermächtigung umgesetzt werde, würde bei 201 Einwohnern die ProKopf-Verschuldung von derzeit 410 auf 1596 Euro zum Jahresende ansteigen, bei einer dann gegebenen Gesamtverschuldung von 320 750 Euro. Bürgermeister Hans Rieger sagte, „es sind keine Zahlen drin, die gefährlich werden“. Das Gremium hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt.