Gemeinderat entscheidet über Entgelte

EHINGEN (sz) - Wie mit den Entgelten unter anderem für Kindergärten und Nachmittagsbetreuung während des Lockdowns umgegangen wird, muss am Donnerstag, 22. April, um 16 Uhr der Ehinger Gemeinderat in der Lindenhalle entscheiden.

Am 16. Dezember schlossen vorübergehend Schulen und Kitas, nur die Notbetreuung war unter bestimmten Voraussetzungen noch gewährleistet. Zumindest für den Dezember zog die Stadtverwaltung noch die kompletten Gebühren ein, die eigentlich für den Monat fällig geworden wären. Im Januar hingegen hat die Verwaltung keine Gebühren erhoben, ebenso im Februar. Was aber laut Sitzungsvorlage nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass keine Gebühren fällig werden. Denn insgesamt hat die Stadt durch die beiden fehlenden Monate rund 140 000 Euro weniger eingenommen, demgegenüber zahlten Eltern für die Notbetreuung nur etwa 23 000 Euro. Was bleibt, ist ein Defizit in Summe von Schulen und Kitas von rund 120 000 Euro. Vom Land kommen als Unterstützung für den Ausfall rund 106 000 Euro.

Die Ehinger Stadtverwaltung schlägt nun vor, auf die Gebühren von Januar und Februar komplett zu verzichten, abgesehen von den Gebühren für in Anspruch genommene Notbetreuung. Die nicht angebotenen Betreuungstage im Dezember würden nicht erstattet.

Kirchen und freien Trägern empfiehlt die Stadtverwaltung ein ähnliches Vorgehen, heißt es in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag.