Gemeinderat priorisiert sechs Projekte
Allmendinger Wunschliste umfasst 30 Maßnahmen – Abstimmung läuft geheim
● ALLMENDINGEN - So viele Interessierte wie lange nicht haben die Gemeinderatssitzung am Mittwoch in der Turnhalle in Allmendingen besucht. Die meisten der 40 Besucher kamen von den Lutherischen Bergen und warteten auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt: „Beratung und Beschlussfassung über die Priorisierung von investiven Baumaßnahmen.“Was sehr bürokratisch klingt, soll in der Gemeinde die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Aus einer langen Wunschliste mit 30 zum Teil sehr teuren Projekten mussten die Gemeinderäte mittels geheimer Punktevergabe die fünf bis sieben wichtigsten auswählen.
Durch eine Online-Petition, die an Ostern online ging und Stimmen für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Weilersteußlingen sammelte, war der Tagesordnungspunkt umso wichtiger geworden. Denn auch das Lehrschwimmbecken und einige weitere Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule in Weilersteußlingen stehen auf der langen Investitions-Liste des Allmendinger Rates. Aber, das machte Bürgermeister Florian Teichmann schon zu Beginn klar: Die Kinder werden auch weiter Schwimmunterricht in der Schule haben. Nur vielleicht nicht mehr im maroden Schwimmbad auf den Lutherischen Bergen.
Würde der Rat dieses Jahr alles auf der Liste abarbeiten (von der Stabilisierung der Friedhofsmauer über die Sanierung des Waldfreibades hin zur umfassenden Sanierung der Grundschule in Weilersteußlingen), müssten mehr als 15 Millionen Euro aus der Gemeindekasse entnommen werden. Und dabei ist der flächendeckende Breitbandausbau, der mehrere Millionen kosten würde, um alle Häuser ans Netz anzuschließen, noch nicht einberechnet. Geld also, das die Gemeinde nicht hat.
Dazu kommt, dass einige Projekte auf der Liste fix gesetzt sind. Zu ihnen gehören der Breitbandausbau an der Schule und im Gewerbegebiet Riedäcker, der Neubau des Feuerwehrhauses auf den Lutherischen Bergen, der interkommunale Schafstall, die Erweiterung des Kindergartens St. Maria, der Kauf der Flüchtlingsunterkunft Lammberg und die Sanierung des Schulhofes in Weilersteußlingen.
„Eigentlich war die Priorisierung etwas, was ich für eine Klausurtagung geplant hatte“, erläuterte Bürgermeister Florian Teichmann und ergänzte, dass auch die Projekte, die es in die Kategorie A schaffen, nicht unumstößlich gesetzt sind. „Rahmenbedingungen können sich ändern.“
Jeder Rat musste also in sich gehen und selbst entscheiden, welche Projekte einen Punkt bekommen und welche nicht. „Aber jeder muss aufgrund seines Mandats die Gesamtgemeinde im Blick behalten“, so Teichmann.
Drei Tagesordnungspunkte später waren die Wahlzettel ausgezählt und klar, dass es sechs Projekte (das siebte war punktemäßig abgeschlagen) auf die Prioritätenliste geschafft hatten: ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Allmendingen, die Sanierung der Fuchsgasse in Ennahofen, der Ausbau der Bergstraße in Allmendingen, ein barrierefreies Bürgerbüro, die Stabilisierung der Friedhofsmauer in Schwörzkirch und der Umbau der Feuerwehr in Allmendingen. „Bei einigen dieser Projekte wird es aufgrund von Fördermöglichkeiten Vorlauf geben müssen“, ergänzte Teichmann, dem auch bewusst ist, dass es nun nicht jedes Wunschprojekt der einzelnen Räte in die engere Auswahl geschafft hat. „Aber die Entscheidung war demokratisch.“ Gemeinderat Christian Preisler fasste abschließend zusammen, wie intensiv die Diskussionen in den Fraktionen zur Wahl der Projekte im Vorfeld der Sitzung war. Denn schon einmal stand der Tagesordnungspunkt auf der Liste und wurde dann auf Bestreben der Räte wieder gestrichen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, machte Preisler klar. Insgesamt sechs Monate habe die Liste nun bei jedem Gemeinderat gelegen. „Aber wir müssen vorankommen.“
Was nun konkret schon in den nächsten Monaten realisiert wird, werden die Haushaltsberatungen zeigen.
Sicher ist laut Teichmann aber schon eines: „Wir werden sehen, dass der Schuldenstand nach oben geht. Und wir müssen verantwortungsbewusst mit dem Geld umgehen.“