Bebauungsplan „Schwärze“aufgestellt
Gemeinderat Rottenacker beschließt neue Grabstein-Regeln und Gebühren für Friedhof
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ROTTENACKER - Vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hat Rottenackers Bürgermeister Karl Hauler allen Räten angeboten, sich von Dr. Peter Grube im Rathaus auf Corona testen zu lassen. Später trafen sich der Bürgermeister und die „frisch getesteten Gemeinderäte“im Gemeindesaal, um über das Baugebiet „Schwärze“zu entscheiden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Schwärze“aufzustellen und das Verfahren zur Ausweisung von Bauplätzen damit in Gang zu bringen. Zum Planentwurf des Bebauungsplans gehört ein ausführlicher Umweltbericht sowie ein sogenannter „Fachbeitrag zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung“. Beides wurde vom Ingenieurbüro Zeeb und Partner in Ulm erstellt.
In den kommenden Wochen wird der Planentwurf für das künftige Baugebiet öffentlich gemacht und den Bürgern sowie den sogenannten Trägern öffentlicher Belange die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Das Baugebiet „Schwärze“wird als „Allgemeines Wohngebiet“ausgewiesen. Auf einer Fläche von 3,25 Hektar sind 36 Bauplätze ausgewiesen.
Neben Einfamilienhäusern sieht der Bebauungsplan auf Teilflächen die Möglichkeit vor, „Gebäude mit drei Vollgeschossen“, also Mehrfamilienhäuser, zu bauen. In jedem dieser Häuser müssen mehr als vier abgeschlossene, möglichst barrierefreie Wohnungen mit mindestens 50 Quadratmetern Wohnfläche entstehen. „Damit will die Gemeinde den Geschoss-Wohnungsbau fördern, um der Wohnungsnot gegenzusteuern“, sagte Bürgermeister Karl Hauler.
Um die Kommunen beim Breitbandausbau
● zu unterstützen, die Interessen der Kommunen zu bündeln und um Synergien nutzen zu können, wurde 2016 die Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net gegründet. Nun will der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit der Gründung der „OEW Breitband GmbH“die Kommunen zusätzlich beim Ausbau des Breitbandnetzes unterstützen. Insbesondere soll der Ausbau der sogenannten „grauen Flecke“dort unterstützt werden, wo die Kommunen selbst nicht tätig werden.
Weil die Gemeinde Rottenacker an Komm.Pakt.Net beteiligt ist, mussten die Räte am Donnerstag entscheiden, ob sie mit einer Beteiligung der Kommunalanstalt an der „OEW Breitband GmbH“einverstanden sind. Mit 25 000 Euro, also rund einem Prozent, würde sich Komm. Pakt.Net beteiligen. Vorbehaltlich der Gründung der GmbH stimmten der Rottenacker Gemeinderat dem Beitritt zu und beauftragte Bürgermeister Hauler dies in der Sitzung des Verwaltungsrats der Komm. Pakt.Net zu vertreten.
In ihrer Sitzung haben sich die ●
Rottenacker Gemeinderäte und Bürgermeister Karl Hauler auch mit der Friedhofssatzung beschäftigt. Obwohl in der Satzung festgeschrieben sei, dass Grabsteine nicht höher als 1,10 Meter sein dürfen, seien auf dem örtlichen Friedhof einige höhere Grabmale aufgestellt worden, erklärte der Bürgermeister die Situation und nannte zwei Alternativen: Entweder alle zu hohen Grabsteine entfernen zu lassen oder die Satzung entsprechend zu ändern. Einstimmig änderten die Gemeinderäte die Friedhofssatzung.
So dürfen Grabsteine auf Reihengräbern und einstelligen Wahlgräbern künftig 1,35 Meter, statt bisher 1,10 Meter, hoch sein und eine Ansichtsfläche von 1,10, statt bisher 0,9 Quadratmetern haben. Bei doppelstelligen Wahlgräbern sind zwei Quadratmeter Ansichtsfläche und 1,35 Meter Höhe erlaubt. Auch für Urnengräber wurde die Größe der Grabsteine neu festgelegt. Liegende Grabmale durften bislang nur ein
Viertel der Grabfläche bedecken, jetzt ist ein Drittel erlaubt. Mit der geänderten Satzung, so Bürgermeister Hauler, sei das Thema zu großer Grabmale vom Tisch. „Ohne große Grabstein-Absäge-Aktionen“, sagt er.
Im Zuge der Satzungsänderung haben die Räte auch die Friedhofsgebühren angepasst. So müssen für ein Reihengrab in Zukunft 700 Euro, statt bisher 650 Euro, bezahlt werden. Für ein Urnenreihengrab fiel bislang eine Gebühr von 300 Euro an, jetzt werden 350 Euro erhoben. Für ein doppelstelliges Wahlgrab sind künftig 1450 Euro, statt bisher 1350 Euro, zu entrichten. Und ein einstelliges Wahlgrab kostete bisher 750 Euro. Dafür wird jetzt eine Gebühr von 800 Euro erhoben.
Die Brücke an der Gemeindeverbindungsstraße ● von Rottenacker nach Emerkingen über den Stehenbach ist sanierungsbedürftig. Sowohl der Verbleib der Straße als Gemeindeweg sowie die Traglast der Brücke mit 16 Tonnen und der Verkehr mit rund 1200 Fahrzeugen pro Tag sei seit vielen Jahren ein Thema in der
Gemeinde, sagt Rottenackers Bürgermeister Karl Hauler während der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend. Klaus Müller vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Ulm erklärte den Räten, wie mit der inzwischen sanierungsbedürftigen Brücke verfahren wird.
Die Frage, ob die Brücke saniert wird oder abgebrochen und neu gebaut wird, sei zugunsten des Neubaus entschieden worden, sagte Müller. So könne die Traglast auf 40 Tonnen erhöht und die Brücke verbreitert werden. Rund 700 000 Euro, so Bürgermeister Hauler, koste der Abbruch der alten Brücke und der Bau der neuen Brücke über den Stehenbach. Dazu sei aus dem Brückensanierungsprogramm ein Zuschuss von 373 800 Euro, also rund 54 Prozent der Kosten, bewilligt worden. Um den Zuschuss abrufen zu können, müssen die Bauarbeiten bis Ende August vergeben sein.
Deshalb hat der Gemeinderat der Ausschreibung der Abbruch- und Brückenbauarbeiten zugestimmt. Mit den Bauarbeiten soll dann im Herbst begonnen werden. Weil „Bauen im laufenden Verkehr“schwierig sei, werde die Gemeindeverbindungsstraße nach Emerkingen „während der Bauzeit voll gesperrt“, sagte Bürgermeister Hauler. Auf die Frage, wann die Straße dann über die neue Brücke wieder befahrbar sei, schätze Ingenieur Klaus Müller „ab Mai 2022“. Die neue Brücke werde aus Fertigteilen gebaut, erklärte Müller und betonte, dass der Durchfluss unter der neuen Brücke wie bisher sei, die Hochwassergefahr also nicht steige. „Bei einem 100-jährigen Hochwasser dürfen die Riedwiesen auch überflutet werden, um das Wasser gebremst in die Donau zu leiten“, sagte Bürgermeister Karl Hauler.