Politische Konkurrenz: Zwist in der Union hemmt Kampf gegen die Pandemie

„Besorgt“ist die als KanzlerinKandidatin gekürte grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock wegen des Machtkampfes in der Union. Sie verweist auf andere europäische Länder und darauf, was es für Folgen haben kann, wenn große Parteien „auseinanderbröckeln“. Deswegen wünscht sie „Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider sagt: „Wir erleben einen brutalen Machtkampf, der ohne Rücksicht auf die schwierige Lage im Land geführt wird.“Aus Schneiders Sicht beeinträchtigt das „Führungsvakuum in der Union“nicht nur die

Arbeit in der Koalition, sondern auch den Kampf gegen die Pandemie“. So sei die bundeseinheitliche Regelung für die Corona-Notbremse nicht zuletzt deshalb nötig geworden, „weil im internen Unionsmachtkampf ein Wettbewerb um Lockerungen gerade in Bayern und Nordrhein-Westfalen das ganze Land als Geisel genommen hatte“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet es „sehr unverantwortlich“, dass man in einer solchen Krise „seinem eigenen Ehrgeiz nachgeht und sich damit in der Öffentlichkeit offenbar aufmerksamkeitsstärker produziert.“ und worauf wir in einer Pandemie angewiesen sind, ist Vertrauen.“Das sieht Wissing offenbar verspielt und deswegen könnte die Union „nicht davon ausgehen, dass die Bevölkerung ihr vertraut“, sagte Wissing im Gespräch mit dieser Zeitung. Er lässt eindeutige Sympathien für einen der Bewerber erkennen. „Mit Armin Laschet arbeiten wir aktuell in NordrheinWestfalen vertrauensvoll zusammen, in einer Koalition, die nachweislich gut funktioniert. Mit Markus Söder liegen die Erfahrungen schon etwas zurück.“Selbstverständlich können wir uns mit beiden vorstellen, über Sachpolitik zu sprechen. Aber die positiven Erfahrungen mit Laschet sind natürlich ein Fakt. (eha)

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont: „Das Wichtigste, was wir an politischer Währung haben