Kabinett bringt umfangreiche Fluthilfen auf den Weg
Bund und Länder stellen 30 Milliarden Euro bereit – Bevölkerung soll bei Katastrophen besser gewarnt werden
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienen sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen, auch im Bundesrat soll er zügig beraten werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur hätten jetzt oberste Priorität. „Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den betroffenen Regionen.“Mit vereinten Kräften jedoch sei auch das zu stemmen.
Die Schäden: Allein die deutschen ●
Versicherer erwarten nach dem Hochwasser Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro und rund 190 000 Schadenmeldungen. Schon jetzt wurden Vorschüsse in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgezahlt, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Allerdings war nur ein Bruchteil der Flutopfer überhaupt gegen solche Schäden versichert. Die tatsächliche Schadenssumme wird also um ein Vielfaches höher liegen.
Wer wie viel Geld bekommt: Die ●
Aufbauhilfe für Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen wird laut Entwurf geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“. Nach ersten Planungen sollen Hauseigentümer 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Gebäude notwendig sind. In Härtefällen soll auch eine Übernahme aller
Kosten möglich sein. Diese Details werden noch diskutiert und dann in einer Verordnung geregelt, der der Bundesrat zustimmen muss. Auch wie das Geld genau beantragt und ausgezahlt werden soll, ist noch nicht klar. Die Aufbauhilfe wird zusätzlich zu den im Juli beschlossenen Soforthilfen gewährt, die bei der Überbrückung von akuten Notlagen direkt nach der Starkregen- und Flutkatastrophe helfen sollten.
Wer wie viel zahlt: Das Geld für ● den Aufbaufonds kommt anteilig vom Bund und von den Ländern. Zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil nicht sofort einzahlen. Der Bund streckt das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.
Was noch beschlossen wurde: ●
Das Kabinett hat auch die Einführung des sogenannten Cell Broadcast auf den Weg gebracht. Damit können bei Notfällen oder Katastrophen schnell und zielgenau Warnungen an alle Handys in einem bestimmten Gebiet geschickt werden. Zudem wird es einfacher, im Katastrophenfall provisorische Unterkünfte, Schulen, Kitas und Rathäuser zu errichten.