Milliardenschweres Abschiedsgeschenk von Merkel
Regierung gibt massive Hilfen für die Autoindustrie frei – Gestützt werden sollen vor allem die kleinen Zulieferer
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FRANKFURT - Der „Zukunftsfonds“für die Autoindustrie steht. Der Fonds soll die Branche bis 2025 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bei der Transformation unterstützen. Die Finanzmittel sollen vor allem Zulieferfirmen der Autobranche beim Wandel zu alternativen Antrieben und der zeitgleich einhergehenden zunehmenden Digitalisierung helfen. Die Einrichtung einer solchen Milliardenförderung hatten Bundesregierung und Vertreter der Branche grundsätzlich bereits bei einem „Autogipfel“im November beschlossen.
Laut Bundesfinanzministerium steht nun auf Basis eines Expertengremiums die konkrete Ausgestaltung der Hilfen. „Unser Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie die klimafreundlichen Autos der Zukunft baut, neue Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung erhalten bleibt“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch anlässlich eines erneuten „Autogipfels“in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum insgesamt sechsten – und in ihrer Amtszeit auch zum letzten – Treffen mit der Automobilindustrie eingeladen. Am Online-Gespräch der
„Konzertierten Aktion Mobilität“nahmen Minister aus der Regierungskoalition, Ministerpräsidenten von Bundesländern, in denen die Autoindustrie verstärkt angesiedelt ist, Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften, der Nationalen Plattform Zukunft Mobilität und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften teil. Ziel des Austauschs ist die Stärkung des Autostandortes Deutschland und die Förderung seiner Innovationskraft.
So sollen auf Empfehlung des Expertenrates des Zukunftsfonds rund 340 Millionen Euro in Regionen fließen, die besonders von dem Strukturwandel in der Branche betroffen sind. Dabei hat das Gremium unter Leitung von Ina Schaefer und Jens Südekum 70 regionale Cluster ausgemacht, von denen 20 bis 30 potenzielle Problemfälle seien. Hier sollen gezielt Netzwerke gefördert werden, um relevante Akteure vor Ort zusammenzubringen.
Dabei haben Experten zufolge die großen Unternehmen und Zulieferer meist keine schweren Probleme. Doch viele kleinere Betriebe, die auf Teile für Verbrennungsmotoren spezialisiert sind, haben es schwer, sich aufgrund des hohen Investitionsbedarfs neu zu erfinden. „Die Transformation bedeutet gewaltige Investitionen und Aufwand, vor allem wegen der notwendigen Verhandlungen mit Gewerkschaft und Betriebsräten“, erklärt Nicolas Franzwa, Berater von AlixPartners.
Weitere 340 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds sollen in die Digitalisierung fließen. Denn in künftigen Generationen von Autos wird die digitale Vernetzung Experten zufolge einer der wichtigsten Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg sein. Weitere 320 Millionen Euro schließlich sollen die Weichen stellen helfen in Richtung nachhaltiger Wertschöpfungsketten der Mobilität der Zukunft.
Schwerpunkte lägen hier laut Bundeswirtschaftsministerium in der Kreislaufwirtschaft, in der Förderung des Mittelstandes für den Elektroautobau und die Produktion von E-Antrieben und Brennstoffzellen. „Wir wollen, dass die Mobilität der Zukunft auch weiterhin Mobilität ,made in Germany’ ist", so Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmeier (CDU). Der Zukunftsfonds sei ein wichtiges Instrument, um die Transformation in der Automobilindustrie zu begleiten und Arbeitsplätze zu sichern.
Ebenfalls gefördert werden sollen durch den Zukunftsfonds die Beschäftigten in den betroffenen Bereichen der Industrie, etwa durch Weiterbildungsmaßnahmen. „Ob die Transformation Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Spaltung mit sich bringt oder gute Arbeit, sichere Perspektiven und nachhaltige Mobilitätskonzepte – das entscheidet sich in den Regionen“, sagte IG-MetallChef Jörg Hofmann im Umfeld des Autogipfels. Die Förderung der regionalen Transformation sei ein erster Aufschlag. Nun müsse man schnell loslegen.
Neben dem Zukunftsfonds fördert der Bund auch den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Montag bereits bekannt gegeben, dass eine Ausschreibung für den bundesweiten Aufbau von 1000 Schnellladepunkten Mitte September erfolgen solle. Für das sogenannte Deutschlandnetz nimmt der Bund rund zwei Milliarden Euro in die Hand.