„Warum greifen Sie mich an?“: Radler rastet bei Verkehrskontrolle aus
39-Jähriger soll Polizisten bedroht und beleidigt haben – Beim Prozess geben Bodycam-Aufnahmen Aufschluss
Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, per Video zugeschaltet sein wird.
Kulturveranstaltungen wie zum Beispiel „Lieder für die Friedenstaube“mit Helga Kölle-Köhler, Tindaro Adamo und Christa Mayerhofer oder Wortschatzübungen #9: „Ungeduld“, bei denen bekannte Menschen aus Ulm lesen werden, eine Rettungskette für Menschenrechte, eine Veranstaltung zu Atomwaffen, ein internationales Friedensfest am 11. September und vieles mehr runden die Friedenswochen ab, bei denen es fast täglich ein Programm gibt.
Dieses ist so umfangreich, dass Reinhold Thiel von der Ulmer Ärzteinitiative sagt: „Friedenspolitisch sind wir nicht im Lockdown.“Und er fügt an: „Alle Veranstaltungen werden coronagerecht nach den Vorgaben über die Bühne gehen.“Mit dem Referat von Professor Philipp Gassert zum „11. September 2001“werden sie am 30. September zu Ende gehen. Bei vielen Veranstaltungen heißt es im Übrigen: Eintritt frei, Spenden erbeten.
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NEU-ULM - Es sieht nach einem harmlosen Routinefall aus. Ein Fahrradfahrer fährt in Senden ohne Licht. Eine Polizeistreife bemerkt das, hält ihn an. Die Beamten kontrollieren den Mann. Dann wird die Stimmung aggressiv. Der Radler ist außer sich. Er schreit und beschimpft die Polizisten. Schließlich wird er gefesselt und zur Wache gebracht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss er sich nun in Neu-Ulm vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen vor, dass er die Polizisten bei der Kontrolle in Senden im Januar vorigen Jahres beleidigt und bedroht habe. Er habe sich verbal aggressiv verhalten und Widerstand geleistet, als er gefesselt werden sollte. Nach dem Vorfall erhielt er einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 15 Euro. Weil er dagegen Widerspruch einlegte, landete die Sache vor dem Amtsgericht Neu-Ulm.
Gleich zu Beginn des Prozesses macht der Angeklagte deutlich, was er von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen hält: „Absolut alles daran ist falsch.“Nicht er, sondern einer der beiden beteiligten Polizisten müsste vor Gericht stehen. Er sei damals obdachlos gewesen, habe eine Nierenentzündung gehabt und nur seine Ruhe gewollt, so der Angeklagte. „Ich habe gesagt, ich zahle, aber ich möchte eine Quittung haben. Das ging ewig hin und her.“
Ein Teil des damaligen Geschehens ist auf Aufnahmen einer Bodycam zu sehen, die einer der Polizisten
trug. Sie werden im Gerichtssaal abgespielt. Der Angeklagte schreit: „Was soll der Scheiß?! Warum greifen Sie mich an?“Die Polizisten wirken auf ihn ein: „Beruhigen Sie sich!“Der Radler soll 40 Euro zahlen, weil er ohne Licht gefahren ist.
Doch der Mann tobt: „Das ist Diebstahl! Ich brauche das Geld zum Essen, verstehst du das? Geht das in deinen Kopf rein?“Später fällt auch der Satz: „Wer mein Geld stiehlt, der muss mit dem Tod rechnen.“Und als er gefesselt wird: „Das bekommt Deutschland zurück, das verspreche ich.“
Der Angeklagte ist auch im Gerichtssaal aufgebracht, unterbricht Richterin Gabriele Buck immer wieder. „Das ist nicht richtig, was Sie da machen. Ich habe nichts von all den Dingen gemacht, die Sie mir vorwerfen.“Er sei überfallen worden. Das Ganze habe viel länger gedauert, als es die Aufzeichnung zeige.
Zuvor habe einer der Polizisten ihm immer wieder gesagt, dass er ihm die 250 Euro, die er bei sich hatte, wegnehmen werde. „An den GPS-Daten sieht man, wie lange das dauerte, aber wahrscheinlich halten Sie die zurück!“, wirft er Buck vor. Die Richterin ermahnt ihn, das zu unterlassen, sonst werde sie ihm ein Ordnungsgeld auferlegen.
Gabriele Buck sagt dem Angeklagten außerdem: „Ich würde Ihnen dringend raten, den Einspruch zurückzunehmen.“Doch der 39Jährige denkt nicht daran: „Nö, das mache ich nicht.“Die Verhandlung soll nun am 31. August fortgesetzt werden. Dann soll einer der Polizisten aussagen.