Die nächste Streikwelle rollt an
Neuer Ausstand der Lokführer im Personenverkehr ab Montag – Keine Aussicht auf Entschärfung des Konflikts
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BERLIN - Pendler und Bahnreisende müssen sich auf einen holprigen Start in die neue Woche einstellen. Ab Montagfrüh, 2.00 Uhr, legen die Lokführer erneut die Arbeit nieder. Der Streik dauert bis zum Mittwochmorgen, 2.00 Uhr. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand noch früher. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) legt die Transportsparte schon an diesem Samstag lahm. „Die Deutsche Bahn hat bisher kein Einlenken zu erkennen gegeben“, begründet GDL-Chef Claus Weselsky den zweiten Ausstand innerhalb von 14 Tagen. Er fordert ein deutlich verbessertes Angebot von den Arbeitgebern. Ansonsten kehre die GDL nicht an den Verhandlungstisch zurück.
Da die Fronten auf beiden Seiten verhärtet sind, kündigt Weselsky schon weitere Arbeitskämpfe an. Sollte es kein Angebot geben, will die GDL dann noch länger und auch über ein Wochenende hinweg streiken. Das träfe den Reiseverkehr in den Ferien besonders stark. Bei der Bahn sorgt die neuerliche Ankündigung für Ärger. „Ein Tarifpartner verweigert sich permanent“, wirft Personalvorstand Martin Seiler der GDL vor. Die Gewerkschaft trage ihren Kampf um eine Ausweitung und mehr Einfluss auf dem Rücken der Fahrgäste und Kunden im Güterverkehr aus. Seiler hält eine Einigung am Verhandlungstisch für möglich.
Doch für Gespräche setzt die GDL ein deutlich besseres Angebot voraus. Bisher bieten die Arbeitgeber 3,2 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten an. In diesem Jahr würde es danach eine Nullrunde geben, im kommenden Jahr 1,5 Prozent und 2023 noch einmal 1,7 Prozent mit einer Laufzeit bis Mitte 2024.
Eine Nullrunde in diesem Jahr lehnt Weselsky aber rundweg ab. Außerdem will die GDL noch eine Corona-Prämie von 600 Euro, den Schutz der Betriebsrenten sowie Verbesserungen bei der Arbeitszeit durchsetzen. Nachzugeben könnte die Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Denn in diesem Falle könnte die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihren im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifvertrag nachverhandeln und mehr als damals herausholen. EVGChef
Klaus-Dieter Hommel hat schon angekündigt, dies notfalls auch mit einem Arbeitskampf durchzusetzen.
Eine weitere Forderung verleiht dem Konflikt die eigentliche Schärfe. Der Forderungskatalog beinhaltet auch einen organisationspolitischen Punkt. Die GDL will nicht mehr nur für das Zugpersonal Tarife aushandeln, sondern auch für die Beschäftigten an den Stationen, dem Netz, der Energietochter oder den Werkstätten. In diesen Betriebsteilen gelten die Tarifverträge der EVG. Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) sieht vor, dass in jedem Betrieb nur der Vertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gilt und das ist in diesem Fall die EVG und nicht die GDL. Praktisch bedeutet dies, dass die GDL-Tarife nur in 16 der 300 Bahnbetriebe zur Anwendung kommen sollen.
Eine ähnliche Konstellation gab es schon 2014, als die Gewerkschaft in insgesamt acht Streikwellen die Ausweitung ihrer Zuständigkeit von den Lokführern auf das Zugpersonal durchsetzen konnte. Streiken ist für Weselsky auch in diesem Jahr wieder ein legitimes Mittel. „Es ist rechtmäßig, es ist zulässig, es ist verhältnismäßig“, sagt er. Bisher hat die Bahn noch nicht versucht, den Arbeitskampf