GIZ zahlt bleibewilligen Ortskräften Jahresgehalt

Entwicklungshilfeagentur will afghanische Mitarbeiter auch vor Ort unterstützen – Vorstoß stößt auf Kritik

BERLIN (dpa) - Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ zahlt afghanischen Ortskräften, die das Land nicht verlassen wollen, ein Jahresgehalt im Voraus. Einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht bestätigte das Entwicklungsministerium am Sonntag. Es machte aber auch deutlich, dass die afghanischen Mitarbeiter damit nicht zum Bleiben gedrängt werden sollen. Aus rechtlichen Gründen müssten sie zwar im Gegenzug versichern, sich nicht in das

Programm für die Rückführung von Ortskräften aufnehmen zu lassen. „Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1100 afghanische Mitarbeiter tätig. Kurz nach dem Umsturz vor einer Woche setzte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe komplett aus. Die afghanischen Mitarbeiter können sich nun entscheiden, ob sie auf einen der Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul wollen oder nicht. Diejenigen, die bleiben, bekommen das Jahresgehalt, obwohl sie faktisch keine Beschäftigung mehr haben. Alle afghanischen Ortskräfte würden „unbürokratisch unterstützt – finanziell und nicht-finanziell“, erklärte das Ministerium.

Es gibt allerdings scharfe Kritik an diesem Verfahren. Der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann sagte, es sei „verächtlich“, wie sich die GIZ aus der Verantwortung stehlen wolle. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, nannte das Vorgehen „bitter“. „Ein weiterer Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung“, schrieb sie auf Twitter. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger aus Ravensburg: „Das ist so übel.“