30 Milliarden Euro für die Flutopfer
Bundestag bringt finanzielle Hilfen auf den Weg
BERLIN (AFP) - Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, würdigten die geplanten Hilfen als Zeichen der Solidarität.
An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld aus dem Fonds soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.
Bundesfinanzminister Scholz sagte im Bundestag, die Katastrophe von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei eine „Angelegenheit des ganzen Landes“. Das Leid der Angehörigen könne der Staat zwar nicht lindern, sagte
Scholz zum Auftakt der Bundestagsdebatte. Doch wichtig sei, „dass wir tun, was wir tun können“. Der SPDKanzlerkandidat mahnte zugleich, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Unwetter sei „auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels“, sagte Scholz.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet mahnte rasche Hilfe für die Betroffenen an. Entscheidend sei, dass das Geld „jetzt schnell ankommt“, sagte er. Es müsse jenen geholfen werden, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Dörfer und Städte wieder aufgebaut werden können. „Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein“, betonte der CDU-Chef.
Der Bundestag will die Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September beschließen, für den 10. September ist eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.