Einspruch gegen Steuerbescheid
Auf Frist und Inhalt kommt es an – Hinweise auf Musterverfahren können nützlich sein
●
BERLIN (dpa) - Eigentlich wäre die Frist für die Abgabe der Steuererklärung schon abgelaufen. Denn in der Regel müssen die Daten bis Ende Juli dem Finanzamt vorliegen. Doch durch die Corona-Pandemie hat sich das in diesem Jahr geändert: Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 hat der Fiskus um drei Monate verlängert.
Das bedeutet: Wer seine Steuererklärung selber macht, muss sie bis zum 31. Oktober – weil dies ein Sonntag ist – konkret bis 1. November 2021 abgeben, erklärt der Bund der Steuerzahler. Bei Bundesländern mit Feiertag am 1. November fällt die Abgabefrist erst auf den 2. November 2021. Wer einen Steuerberater einschaltet, hat Zeit die Daten bis zum 31. Mai 2022 beim Finanzamt abzugeben.
Sind die Unterlagen erst einmal eingereicht, geht es meist schnell: Oft dauert es nur einige Wochen, bevor der Steuerbescheid im Briefkasten liegt. Die Briefe vom Finanzamt sollten Sie aber nicht gleich abheften. Wer die Angaben prüft, kann mit einem Einspruch Fehler korrigieren.
Erster Schritt ist deshalb: Kontrollieren Sie, ob all ihre Ausgaben, die Sie in der Steuererklärung vermerkt haben, auch im Steuerbescheid stehen. Ist das Finanzamt abgewichen und hat Aufwendungen nicht anerkannt, können Sie Einspruch einlegen.
Das kann sich auszahlen: Laut Bundesfinanzministerium wurden allein im Jahr 2019 fast 3,5 Millionen Einsprüche eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter insgesamt über 5,8 Millionen Einsprüche zu bearbeiten. Die gute Nachricht: Fast zwei Drittel der Fälle (rund 66 Prozent) waren erfolgreich. Erfolglos oder teilweise erfolglos waren nur 14 Prozent der Einsprüche.
Das Verfahren ist einfach und kostenlos. Man muss sich nur an die Fristen halten. Einspruch kann man einen Monat lang einlegen, erklärt die Stiftung Warentest. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Steuerbescheides, wobei der Fiskus üblicherweise von einer dreitägigen Postlaufzeit ausgeht. Das heißt: Stempel des Steuerbescheides plus drei Tage – dann gilt der Bescheid grundsätzlich als zugegangen. Wenn der Beginn und das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fallen, verlängert sich diese bis zum nächsten Werktag. Maßgeblich ist immer der amtliche Bescheid, den das Finanzamt per Post nach Hause schickt. Endet die einmonatige Einspruchsfrist am Wochenende oder einem Feiertag, verlängert sie sich ebenfalls bis zum nächsten Werktag. Silvester zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs übrigens als Werktag (Az.: III B 135/17).
Den Einspruch kann man per Brief oder E-Mail einlegen, über das ElsterOnline-Portal oder ein anderes Steuerprogramm. Steuerzahler müssen ihn an das für sie zuständige Finanzamt schicken. In vielen Städten gibt es gleich mehrere davon. So vermeiden sie Verzögerungen bei der Bearbeitung. Formal muss ein Einspruch keine besonderen Anforderungen erfüllen. Es sollte allerdings erkennbar sein, wer den Einspruch absendet und welchen Steuerbescheid jemand damit angreift.
Bei zusammenveranlagten Paaren zum Beispiel muss klar sein, welcher Ehegatte mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist und eine Nachprüfung verlangt. Legt nur ein Ehepartner Einspruch ein, gilt der Rechtsbehelf nicht automatisch auch für den anderen Partner, erklärt der Bund der Steuerzahler.
Das Wort „Einspruch“muss nicht zwingend drüber stehen, und man muss einen Einspruch auch nicht begründen. Allerdings kann das sinnvoll sein, weil der Sachbearbeiter so den Sachverhalt gezielt prüfen kann. Fehlt eine Begründung, kann es unter Umständen sein, dass das Finanzamt zum selben Ergebnis kommt wie im Steuerbescheid.
Im Rahmen des Einspruchs kann man auch auf laufende Verfahren hinweisen, über die der Bundesfinanzhof, andere Bundesgerichte oder der Europäische Gerichtshof noch entscheiden. Vorausgesetzt, die Urteile sind auch für den eigenen Steuerbescheid von Bedeutung. Am besten gibt man dann das Aktenzeichen an. Der eigene Steuerbescheid bleibt dann in diesem Punkt offen, bis ein Urteil gefallen ist.
Wichtig zu wissen: Eventuelle Steuerforderungen werden durch den Einspruch nicht grundsätzlich hinfällig. Das heißt: Sie müssen die Forderung meist trotzdem erst einmal begleichen. Wer das vermeiden will, sollte zudem eine „Aussetzung der Vollziehung“beantragen.
Liegt alles vor, kann das Finanzamt die Unterlagen erneut prüfen. Das kann auch ungünstig für den Steuerzahler ausfallen. Aber: Das Finanzamt muss extra darauf hinweisen. Betroffene können ihren Einspruch dann auch zurücknehmen. Dann bleibt alles beim Alten.