Seehofer hält Warnpflicht für notwendig

Innenminister plädiert nach Flutkatastrophe für flächendeckenden Aufbau von Sirenen

Politik laut dem unabhängigen Meinungsforschungszentrum Lewada von 19 Prozent auf 14 Prozent gesunken. Der Hinweis darauf aber rührt ihn nicht. Wenn man seinen Anhängern die Teilnahme an den Duma-Wahlen im September erlaubt hätte, würden sie die Staatspartei „Einiges Russland“glatt besiegen, auch ohne Geld- und Informationsreserven, behauptet Nawalny. Und er oder ein anderer unabhängiger Präsidentschaftskandidat schlüge Putin in jeder offenen Wahlkonkurrenz. „Unser Programm ist besser, wir haben ein Konzept für Russlands Zukunft, das Putin völlig fehlt.“Es hört sich an wie Wahlkampf hinter Gittern.

„Wenn Nawalny auch in Zukunft regelmäßig so auftreten wird, kann er im Gefängnis zur Symbolfigur der russischen Opposition werden“, sagt der liberale Politiker Sergei Dawidis der „Schwäbischen Zeitung“. „Und je länger er dort bleibt, umso mehr mag diese Symbolkraft wachsen.“

Inzwischen haben die Staatsorgane neue Strafverfahren gegen Nawalny eröffnet, wegen Betrugs, Richterbeleidigung und Gründung einer widerrechtlichen Organisation drohen ihm bis zu zehn Jahren zusätzlicher Haft. Nawalny aber hofft auf Proteste oder eine Palastrevolte, die das herrschende Regime früher beseitigen. „Putin“, erklärt er, „ist weder physisch noch politisch ewig.“

BERLIN (dpa) - Bei der Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für klarere Vorgaben und einheitliche Regeln. Es sei wichtig, dass bei einem Schadensereignis der höchsten Gefahrenstufe „eine Warnung der Bevölkerung ausgelöst werden muss und nicht nur kann“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands.

Außerdem müssten Sirenen als Mittel der Alarmierung der Bevölkerung wieder überall verfügbar sein, forderte Seehofer. Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Der Bund hatte jedoch schon vor der Flutnacht am 14. Juli ein Sirenen-Förderprogramm in Höhe von 88 Millionen Euro aufgelegt. Er gehe davon aus, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sagte Seehofer.

Nach Starkregen waren am Abend des 14. Juli im Westen Deutschlands mehrere Ortschaften überflutet worden. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer waren im Ahrtal zu beklagen.

Der Innenpolitiker André Hahn (Linke) sagte, einige Länder wollten einen neuen Warnton, andere setzten auf Sirenen, die auch per Durchsage warnen können. Hier fehlten klare Vorgaben. „Ich finde, wenn der Bund Geld gibt, dann muss es eine einheitliche Ausstattung geben“, forderte Hahn.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), stellte am Donnerstag fest: „Diese Flutkatastrophe hätte nicht diese tödlichen Folgen haben dürfen.“Nötig sei ein nationaler Konsens zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen, um den föderalen Bevölkerungsschutz zu modernisieren. „Zuverlässiger Katastrophenschutz darf keine Frage der Postleitzahl sein.“

Enttäuscht von den Ergebnissen der Sitzung zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Er sagte: „Angesichts der hohen Anzahl an Todesopfern und bei zunehmenden Extremwetterereignissen in Deutschland dürfen sich Bund und Länder nicht weiter dagegen stemmen, grundsätzlich über die föderale Aufgabenverteilung beim Thema Katastrophenschutz nachzudenken.“