Dauer-Streitpunkt Vermögensteuer

Die SPD, die Grünen und die Linken wollen die Abgabe wieder in Kraft setzen – Unternehmen befürchtet das Schlimmste

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BERLIN - Alle vier Jahre grüßt im Bundestagswahlkampf die Vermögensteuer und alle vier Jahre wird sie danach wieder zu den Akten gelegt. Doch zum ersten Mal seit langer Zeit könnte die Mitte der 1990er-Jahre ausgesetzte Besteuerung des persönlichen Vermögens die Chance auf eine Wiedergeburt haben. Immerhin pochen sowohl die SPD als auch die Grünen und die Linkspartei darauf, die Steuer wieder aufleben zu lassen. Ablehnung hingegen kommt von der Union und der

FDP. Pünktlich zum Endspurt im Wahlkampf ist nun eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft

(IW) erschienen, die vor den Auswirkungen der Steuer warnt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es?

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Die Vermögensteuer wurde bis Mitte der 1990er-Jahre in der Bundesrepublik vor allem auf Immobilien, Betriebe, Aktien, Lebensversicherungen und Luxusgüter erhoben, die Schulden zuvor abgezogen. Das Verfassungsgericht hatte Nachbesserungen angemahnt und dabei bemängelt, dass Immobilien systematisch niedriger bewertet wurden als andere Vermögenswerte. Dies soll sich – unabhängig von der Vermögensteuer – bis 2025 ändern. Die Befürworter

argumentieren, die Vermögensteuer lindere die Ungleichheit in der Gesellschaft und sorge für üppige Einnahmen.

Sind Vermögen in Deutschland ● ungleich verteilt?

Was die Vermögen angeht, ist Deutschland seit Langem eine ungleiche Gesellschaft. Etwa zehn Prozent der reichsten Haushalte verfügen nach Berechnungen der Bundesregierung über mehr als 60 Prozent des Nettovermögens. Der Gini-Koeffizent, der das Ausmaß der Vermögensungleichheit misst (0 steht für absolute Gleichheit, 1 für absolute Ungleichheit) liegt derzeit bei 0,81. Das ist ein sprunghafter Anstieg, der jedoch durch eine neue Berechnungsmethode entstanden ist. Die Tendenz zu größerer Vermögensungleich ist zuletzt gebremst worden.

Wer zahlt die Vermögensteuer?

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Je nach Ausgestaltung könnte die Vermögensteuer mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr erbringen. Der größte Teil des Aufkommens würden allerdings die Betriebe zu zahlen haben, in denen die größten Vermögenswerte im Land gebündelt sind. Privatpersonen würde es hingegen leichtfallen, ihre Vermögen ins Ausland zu verlagern. Dabei wird oft auf Frankreich verwiesen, wo die Einführung 2013 zu einer Kapitalflucht führte. Am spektakulärsten reagierte der Schauspieler Gerard Depardieu, der die russische Staatsbürgerschaft annahm. Das IW verweist darauf, dass der internationale Trend seitdem gegen eine Vermögensteuer geht. So habe Frankreich sie 2018 erheblich abgeschwächt, andere Länder ganz darauf verzichtet: „Insbesondere Nettovermögensteuern sind in den letzten Jahren in vielen Ländern abgeschafft worden“

Wie stark werden Vermögen in ●

Deutschland besteuert?

Laut IW ist „der Beitrag vermögensbezogener Steuern zum Gesamtsteueraufkommen im internationalen

Vergleich unterdurchschnittlich“. Das liegt allerdings vor allem daran, dass hierzulande die Erträge aus der Grundsteuer auf Immobilien deutlich niedriger sind als zum Beispiel in Großbritannien oder in Frankreich. Auch das ist eine Folge der schwierigen Bewertung von Grundstücken.

Wie wirkt eine Vermögensteuer? ●

Vereinfacht gesprochen handelt es sich bei der Vermögensteuer um eine Steuer auf Erspartes. Das heißt, die Besitzer von Vermögen würden angesichts einer solchen Belastung versuchen, eine möglichst hohe Rendite auf das Ersparte zu erzielen, damit

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