Schlagabtausch im Bundestag
Angela Merkel teilt bei ihrer letzten Regierungserklärung aus – Auch die Kanzlerkandidaten geben sich offensiv
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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Station ihrer Abschiedstournee absolviert: Am Dienstag hielt die CDU-Poltikerin ihre letzte Regierungserklärung im Bundestag. Ihre drei potenziellen Nachfolger nutzen die Chance zum Schlagabtausch im direkten RedeDreikampf.
Nicht alles ist nach dieser Debatte klarer als zuvor. Manches aber schon. „Wir sind startklar“, ruft Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der linken Fraktion den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Korte will den Politikwandel und setzt auf eine rot-grün-rote Bundesregierung nach der Wahl.
Und auch die Kanzlerin lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Am Anfang der dreistündigen Diskussion „zur Situation in Deutschland“hält sie ihre letzte Rede im Bundestag. Nach einer gehörigen Portion Lob der eigenen Politik greift sie ihren Vizekanzler Olaf Scholz und dessen SPD frontal an. „In schwierigster Zeit“stehe das Land vor einer „Richtungswahl“, und es sei „nicht egal, wer das Land regiert“. Entweder RotGrün zusammen mit den Linken, was SPD und Grüne ja nicht ausschließen, oder das Land wählt den aus ihrer Sicht besten Weg und entscheidet sich für eine von „der CDU/CSU geführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze“.
Der Spitzenkandidat der Union hatte ebenfalls Rederecht und dankt erst einmal Angela Merkel, unter deren Kanzlerschaft, laut Laschet, Deutschland „16 gute Jahre hatte“. In der Frage der Digitalisierung geht Laschet aber vorsichtig auf Distanz. Den Grünen, die argumentieren, Deutschland liege im Vergleich von 20 Industrienationen auf dem 18. Platz, wirft er zwar Unredlichkeit vor. Schließlich würden sie in elf Bundesländern, darunter BadenWürttemberg, mitregieren und trügen deshalb Mitverantwortung. Dass Deutschland jedoch bei der Digitalisierung gut dasteht, wie Angela Merkel meint, behauptet Laschet nicht. Der Spitzenkandidat arbeitet sich durch ein beeindruckendes Themenspektrum (Klima, innere Sicherheit, „Entfesselung der Wirtschaft“und anderes mehr), lässt sogar eine Zwischenfrage in Sachen Kohleausstieg von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu, um am Ende