Erweiterung des Gewerbegebiets nimmt weitere Hürde
Emerkinger Gemeinderat arbeitet Anregungen der Ämter in den Bebauungsplan ein und legt diesen erneut aus
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EMERKINGEN - Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Brühlwiesen“, die Erweiterung des örtlichen Bauhofs und die Sanierung der Straßenbeleuchtung in einigen Emerkinger Straßen sind Tagesordnungspunkte der Sitzung des Emerkinger Gemeinderats am Montagabend in der Römerhalle gewesen.
Weil die beiden angrenzenden Firmen Erweiterungsflächen benötigen und die Gemeinde die Expansion der Firmen befürwortet, hat das Reutlinger Planungsbüro Künster im Auftrag der Gemeinde einen Entwurf für den Bebauungsplan „1. Erweiterung Gewerbegebiet Brühlwiesen“erstellt. Im Rahmen der sogenannten frühzeitigen Beteiligung wurden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zum geplanten Bebauungsplan gebeten. Die lagen dem Gemeinderat am Montag vor und wurden einzeln besprochen.
Dabei ging es um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, um Geruchsemmissionen und um die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen, aber auch um die Löschwasserversorgung bei eventuellen Bränden, um Schutz gegen Lärm und um Hochwasserschutz. Die jeweiligen Anregungen der verschiedenen Ämter und Dienststellen wurden in den Plan eingearbeitet oder von den Räten zur Kenntnis genommen. Einstimmig haben die Gemeinderäte am Montag beschlossen, den Bebauungsplan „1. Erweiterung Gewerbegebiet Brühlwiesen“erneut öffentlich auszulegen.
Dann lag dem Gremium der Antrag zur Erweiterung des örtlichen Bauhofs vor. Hier ging es um die Befestigung der Bauhoffläche, die zum Teil gepflastert und zum Teil geschottert werden soll. Außerdem sollen Schüttboxen für Kies, Sand und Split angebracht und ein rund 9,50 Meter hohes Streusalzsilo gebaut werden. Die Gemeinderäte nahmen die Planung zur Kenntnis und waren einverstanden.
Die Straßenbeleuchtung in der Wachingerstraße, der Hundersinger Straße, der Römerstraße und Teilen der Bachstraße soll saniert und eine sogenannte „intelligente Steuerung“eingebaut werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten an die „NetzeBW Biberach“zum Angebotspreis von rund 66 000 Euro zu vergeben. „Das Angebot wurde vom Bauamt der VG Munderkingen geprüft“, betonte Bürgermeister Paul Burger. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung wird mit 30 Prozent bezuschusst, die Mittel der Gemeinde sind im aktuellen Haushalt eingeplant. „Die Arbeiten werden zeitnah beginnen und sollen bis Dezember abgeschlossen sein“, erklärte der Bürgermeister.
Einstimmig waren die Emerkinger Gemeinderäte dafür, mit der „NetzeBW“einen Rahmenvertrag abzuschließen, um die Breitbandversorgung in künftigen Neubaugebieten oder in „Nachzügler-Haushalten“in bereits mit Internet versorgten Gebieten zu verbessern. „Das bringt deutliche Kostenvorteile für die Haushalte und vereinfacht die Abwicklung“, sagte Paul Burger.
Um Feldwege nach heftigen Regenfällen wieder herstellen zu können, hat der Gemeinderat am Montag beschlossen, für den örtlichen Bauhof einen sogenannten „Gräter“, also ein Planierschild für den Kommunaltraktor, zu kaufen. Einstimmig beschloss das Gremium ein Schild der Marke „Düvelsdorf“zum Preis von 4250 Euro zu beschaffen, das eine Breite von bis zu 2,90 Metern bietet.
Zur Abwehr von Hochwasser hatte der Gemeinderat beschlossen, für die örtliche Feuerwehr einen zusätzlichen Flüssigkeitssauger sowie eine Tauchpumpe und Kellerentwässerungspumpen zum Preis von 4656 Euro zu kaufen. „Die Geräte sind inzwischen bei der Feuerwehr eingetroffen“, berichtete der Bürgermeister den Räten. Außerdem wurden im Rahmen der kreisweiten Umrüstung auf Digitalfunk für die Emerkinger Feuerwehr zwei Geräte für die Fahrzeuge und ein mobiles Gerät für die Einsatzleitung bestellt. Zudem werde im Moment geprüft, wie die Steuerung der Sirenen in Emerkingen ausgetauscht und durch digitale Technik ersetzt werden könne. „Dazu wurden vom Bund Förderprogramme auf den Weg gebracht“, so der Bürgermeister.
Der Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Munderkingen“hat seine Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für das Jahr 2019 abgerechnet. Weil Mittel für den Breitbandausbau eingesetzt werden mussten, wird eine „Sonderumlage Breitband“erhoben, am der sich die Gemeinde Emerkingen mit 1297 Euro beteiligen muss.