„AfD hat viele Stammwähler“
Der Politikwissenschaftler Schroeder über die Wahlerfolge der Partei in Teilen Ostdeutschlands
● BERLIN - Wolfgang Schroeder (Foto: privat), Professor für Politikwissenschaft, begleitet die AfD seit Jahren und er erklärt, warum die Partei im Osten stärker ist als im Westen und wohin ihr Trend geht.
Die AfD verliert über zwei Prozent im Bund. Trotzdem wurde sie in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. Wie erklären Sie sich das? Die Partei hat sich dort etabliert. Das sind starke Hochburgen, wo sich ein Netzwerk mit starker Resistenz gegen Veränderungen im politischen Umfeld gebildet hat. Das gilt aber nicht überall, auch nicht in Ostdeutschland, wie man in Mecklenburg-Vorpommern sehen konnte. Eine starke, integrative Ministerpräsidentin hat dort auch Menschen angesprochen, die ansonsten vielleicht die AfD gewählt hätten.
Kann die West-AfD denn etwas von der Ost-AfD lernen?
Vom Osten lernen heißt siegen lernen, so einfach kann man das nicht übertragen. Ich denke, dass es viel mit dem Personal zu tun hat. Die AfD ist im Osten integrativer für das eigene Lager.
Liegt die Zukunft der AfD in einer „Lega Ost“oder ist das in Wahrheit nur ein Stellvertreterkrieg des radikalen und gemäßigteren Flügels? Die Konflikte der Lager gibt es ja nicht nur zwischen Ost und West. Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass die Ergebnisse im Osten doppelt so hoch sind wie im Westen. Trotzdem sollte sich die AfD die Fehler der Linkspartei ganz genau anschauen. Die ist als „Lega Ost“gestartet und als Bettvorleger geendet. Letztlich wäre eine solche Fixierung auf den Osten schwer praktikabel, weil sie die Zerrissenheit noch stärker hervorhebt.
Die Wiederwahl von Parteichef Jörg Meuthen, dem bekanntesten Vertreter des bürgerlichen Lagers, auf dem Bundesparteitag im Dezember gilt als sehr unsicher. Was würde es für die Balance der Partei bedeuten, wenn er abgewählt wird?
Ich gehe davon aus, dass Meuthen rausgewählt wird – und dass das keine große Absetzbewegung seines Lagers auslösen wird. Man sollte vermuten, dass eine so zerstrittene Partei an Attraktivität einbüßt, aber wir erleben bei der AfD, dass es ihr bisher nicht schadet. Ihren Anhängern scheint das nicht wichtig zu sein, denen geht es darum, ihre Negativhaltung gegenüber den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen.
Das letzte Mal, dass die AfD dazugewonnen hat, war 2019 in Thüringen. Mit jeder Wahl wird sie schwächer. Könnte der Trend in Richtung fünf Prozent gehen?
Die AfD hat viele Stammwähler und auch Potenzial für bessere Ergebnisse. Aber die Entwicklung derzeit geht eher in Richtung Erosion. Es ist durchaus denkbar, dass sie Stück für Stück schwächer und unbedeutender wird. Das hängt auch immer von den Mitbewerbern ab. Die haben gelernt, souveräner mit der AfD umzugehen. Sie wurde vom Haupt- zum Nebengeräusch.
BERLIN
Bundesminister gegen Bundesminister: ●
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Duell gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis gewonnen. Maas kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28,0, wie die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mitteilte. Es war das bundesweit einzige Duell zweier Bundesminister um ein Direktmandat für den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 war es noch andersherum: Damals war Altmaier als Sieger vom Platz gegangen. Maas (55) war damals über die SPDLandesliste in den Bundestag gerückt. Sowohl Maas als auch Altmaier kommen gebürtig aus dem Kreis.
Potsdamer Duell der Kanzlerkandidaten: ●
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18,8 Prozent. Das Ergebnis im Wahlkreis 61 (Potsdam – PotsdamMittelmark II – Teltow-Fläming II)
Hans-Georg Maaßen (CDU) ist mit seiner Kandidatur für ein Direktmandat im Bundestag deutlich gescheitert. Der Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident kam nach Auszählung aller Stimmen im Südthüringer Wahlkreis 196 auf 22,3 Prozent der Erststimmen. Sein SPDKontrahent, der Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer, Frank Ullrich, holte das Direktmandat mit 33,6 Prozent der Erststimmen. Dieser will nun die Sportförderung auf seine Agenda heben.
Bekannte CDU-Namen verlieren ● ihre Direktmandate:
Mit Kanzleramtschef Helge Braun, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verpassten drei weitere CDUPolit-Promis die Direktmandate. Klöckner erreichte im Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz laut Landeswahlleiter nur 29,1 Prozent und verlor damit gegen den Konkurrenten von der SPD. So erging es auch Braun, der in seinem hessischen Wahlkreis Gießen 29,6 Prozent der Erststimmen bekam. Im Wahlkreis Saarbrücken verlor Kramp-Karrenbauer mit 25,1 Prozent der Stimmen.
Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor verlor in seinem Wahlkreis in MecklenburgVorpommern gegen den SPD-Politi
Direktmandat in Merkels bisherigem ● Wahlkreis geht an die SPD:
Nach mehr als 30 Jahren hat die CDU bei einer Bundestagswahl nicht das Direktmandat in Angela Merkels bisherigem Wahlkreis geholt. Für den Wahlkreis 15 zieht nun die 27-jährige
Fast jede zweite Stimme für Lauterbach:
So deutlich konnten nur wenige Kandidaten einen Wahlkreis für sich entscheiden: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erreichte in seinem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV 45,6 Prozent der Stimmen. Somit stimmten mehr als doppelt so viele Wahlberechtigte für den Mediziner wie für die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU).
Friedrich Merz kehrt zurück:
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Zum ersten Mal nach zwölf Jahren wird der CDU-Politiker Friedrich Merz wieder im Bundestag vertreten sein. Merz gewann mit 40,4 Prozent das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und konnte damit seinen SPD-Konkurrenten Dirk Wiese mit 30,2 Prozent deutlich hinter sich lassen.
Robert Habeck debütiert im Norden: ●
Im Gegensatz zu seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock konnte Robert Habeck das Direktmandat in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig für sich gewinnen. Habeck erhielt bei der Bundestagswahl 28,1 Prozent der Stimmen und zieht damit erstmals in den Bundestag ein. Für die Grünen ist es der einzige Sieg in einem Wahlkreis außerhalb von Groß- oder Universitätsstädten.