Das falsche Rezept

D● ie Hoffnung, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne die Probleme Berlin löst, trügt – die Enteignung wird die Probleme wahrscheinlich sogar verschärfen.

Natürlich haben die Initiatoren des Volksentscheids recht, dass die Wohnung ein besonderes Gut ist, dessen Verteilung nicht allein dem Markt überlassen werden darf, da die Frage nach einem sicheren Zuhause für das Gelingen eines Gemeinwesens von entscheidender Bedeutung ist. Der Staat hat die Pflicht, die Leitplanken so zu gestalten, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht – und er hat dafür zu sorgen, dass es genügend Sozialwohnungen für jene gibt, die auf dem freien Markt keine Bleibe finden.

Absurd im Hinblick auf Berlin ist, dass die Lage teils selbstverschuldet ist, da das Land 2004 Tausende Wohnungen, die nun als geförderter Wohnraum die Not lindern könnten, billig an Investoren verkaufte. Lösen könnten aber auch sie das Problem nicht, denn in Berlin gibt es einfach zu wenige Wohnungen für all die Menschen, die es seit Jahren nach Berlin zieht.

Und eine Enteignung würde das Problem vergrößern, weil sie Privatinvestoren abschreckt, neuen Wohnraum zu schaffen. Warum sollte ein Bauträger Millionen investieren, wenn ihm am Ende die Enteignung droht? Hinzu kommt, dass zwar die Mieter der Wohnungen, die vergesellschaftet werden, künftig weniger Miete zu zahlen hätten – ein Vorteil, der aber nur einem kleinen Teil der Berliner zugutekäme. Für die meisten Wohnungen der Hauptstadt würde sich nämlich gar nichts ändern.