Millionen-Rückstellung wirft Fragen auf
Alb-Donau-Kreis will 38 Millionen Euro für eine Deponie „bunkern“– Kreisrat skeptisch
● ULM/EHINGEN - Gute Nachricht für Bürger und Kommunen im Alb-Donau-Kreis: Die vom Kreis erhobenen Gebühren für die Müllentsorgung sollen auch im kommenden Jahr nicht steigen. Eine große Änderung steht dennoch ins Haus: Ab 2023 ist der Kreis allein verantwortlich für die Abfallentsorgung.
Hintergrund ist das bereits beschlossene Projekt „AWA 2023“, es steht für „Abfallwirtschaft im AlbDonau-Kreis ab 2023“. Und bedeutet: Der Kreis ist dann verantwortlich für die Müllentsorgung in allen 55 Kommunen, bislang kümmern sich stellenweise die Gemeinden noch selbst darum.
Die Weichen für das neue Konzept sind bereits gestellt; aber es ist mitnichten so, dass die Kommunen nun gar nichts mehr zu melden hätten. Denn Kreis und Gemeinden hatten sich in Verhandlungen darauf geeinigt, den Müll der Bürger quasi gemeinsam zu entsorgen, in verschiedenen Verantwortungsbereichen. So kümmert sich der Kreis ab 2023 zum Beispiel um die großen Entsorgungszentren und Wertstoffhöfe, die Kommunen bleiben Betreiber von Grüngutsammelplätzen (auch wenn letztlich immer der Kreis das Sagen hat).
Neu beim Hausmüll: Das WiegeSystem
wandert in die Tonne. Stattdessen setzt der Kreis ab 2023 auf eine Jahresgebühr für jeden Haushalt, die sich zusammensetzt aus einer volumenabhängigen Grundgebühr (einem Sockelbetrag) sowie einer Leerungsgebühr, die sich nach Anzahl der Behälterleerungen richtet. Hierfür müssen für alle Haushalte und das Gewerbe im Kreis unter anderem neue Mülleimer bestellt werden. Und das war einer der Gründe, warum sich der Umwelt- und TechnikAusschuss des Kreises an diesem Montag traf.
Auf den Weg gebracht wurde bei der Sitzung ein neuer „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft“, der schon zum 1. Januar 2022 seinen Betrieb aufnehmen soll. Diese neue kreiseigene Einrichtung soll den bisherigen Fachdienst Abfall ersetzen – und schon im kommenden Jahr damit beginnen, den Betrieb für 2023 vorzubereiten.
Unter anderem eben dadurch, dass die neuen Mülltonnen bestellt werden können. Der Kreistag muss der Gestalt des neuen Eigenbetriebs noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Eine nicht gänzlich unumstrittene Formsache kam am Montag ebenfalls aufs Tapet. Die Kreisverwaltung gab bekannt, dass der Kreis für die spätere Nachsorge der Ehinger Deponie Litzholz – wenn diese einmal stillgelegt sein wird –, sage und schreibe 38 Millionen Euro zurückstellen muss. Eine Summe, die Kreisrat Bernhard Schweizer so nicht einfach schlucken wollte. Er wollte wissen: Wie könne es sein, dass der Kreis, der finanziell zwar gut da steht, jedoch trotzdem sparsam zu wirtschaften habe, eine solche „Riesensumme“wegen einer geschlossenen Deponie „bunkern“müsse.
Landrat Heiner Scheffold gab dem Laichinger Kreisrat recht: 38 Millionen sind kein Pappenstiel. Der Kreis agiere jedoch schlicht nach Vorschrift. Die Summe sei so hoch, da man bei stillgelegten Deponien nie wisse, ob diese noch Unerfreuliches zu Tage fördern im Nachhinein. Hierfür müsse der Kreis finanziell gerüstet sein. Das schreibe der Gesetzgeber vor. Scheffold versprach aber: Der Kreis werde kein Geld unnötig „horten“.