„Wählerwille lautet Große Koalition“

Zu „Sieger Scholz und Verlierer Laschet wollen regieren“, (SZ, 27.09.)

Eine Regierungsbildung basiert nicht auf einer prozentualen Stimmenmehrheit bei der Wahl, sondern auf der Anzahl der tatsächlich im Bundestag erhaltenen Sitze. Das heißt, dass bei 735 Sitzen eine Mehrheit von 368 Sitzen ausreichen. Die SPD und die CDU haben zusammen 402 Stimmen und haben die mehrheitlichen Stimmen weit vor den Grünen und der FDP erhalten. Das heißt, der Wählerauftrag lautet, weiterhin große Koalition.

Dies ist der Wählerwille, das sollte auch ein Bundespräsident öffentlich anmahnen. Aus persönlichen Befindlichkeiten diesen Regierungsauftrag unter welcher Führung auch immer abzulehnen, ist Betrug am Wähler. Die unverfrorene Dreistigkeit ist jedoch, dass sich ein Herr Lindner anmaßt, erste Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen, um sich dann einen weiteren Partner zurechtzulegen. Beide Parteien zusammen haben gerade mal so viele Stimmen ergattert wie einer der Platzhirsche. Und sind wir mal ehrlich, egal wer Kanzler wird, die Darstellung, dass dieser seine politischen Ziele uneingeschränkt umsetzen kann, entbehrt jeglicher Wirklichkeit. Mit 25 Prozent muss er sich die Mehrheiten mit Kompromissen und Zugeständnissen erkaufen, oder er scheitert. Man kann sich ja trotzdem noch einen Regierungspartner dazuholen - es geht um die gemeinsame Sache für Deutschland – nicht um politische Ränkespiele.

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