Wenn die Pflichtaufgaben weiter zunehmen

Schelklinger Verwaltung und Gemeinderat beschäftigt sich mit wachsenden Aufgaben

(kou) - Die nächste Förderung: verwehrt. Die nächste große Herausforderung: wird kommen. Die Bedenken, wie dieser vor allem finanzielle Spagat gemacht werden soll: groß. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Stadt Schelklingen ist eine Diskussion um den Haushalt der Stadt entflammt – denn sowohl Bürgermeister als manche Stadträte äußern ernsthafte Bedenken, wie die vielen kommunalen Aufgaben zukünftig gestemmt werden sollen.

Dabei ist es kein hausgemachtes Schelklinger Problem. Doch in der Achstadt mag die Lage etwas angespannter sein als in der ein oder anderen Kommune im Umkreis. Denn die finanzielle Situation ist in Schelklingen schon über Jahre hinweg angespannt. Jahr um Jahr betont die Kämmerei sowie der Verwaltungschef, dass es unbedingt notwendig sein muss, sich auf die sogenannten Pf lichtaufgaben zu konzentrieren.

Aufgekommen ist die Debatte, nachdem eingangs der Sitzung Bürgermeister Ulrich Ruckh verkündete, dass die nächste Förderung – in diesem Fall geht es um den Retentionsbodenfilter des Regenüberlaufbeckens Justingen – verwehrt wurde. Das Regierungspräsidium habe mitgeteilt, dass man es bedauere, diese Maßnahme im Jahr 2023 nicht zu fördern. Ruckh wiederum machte deutlich, dass mit Blick auf den Erlass des Haushalts es sich erneut zeige, dass „immer mehr Aufgaben“auf die Kommune zukommen, welche umgesetzt und finanziert werden sollen – „gleichzeitig wird darauf hingewiesen, so schnell wie möglich den Ergebnishaushalt auszugleichen“und dann komme die Nachricht, dass ein mal mehr einkalkulierte Einnahmen wegbrechen.

Der Bürgermeister resümierte daher: „Es werden äußerst schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden sein.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Zeiher sprach davon, dass „die Behörden Steine in den Weg legen“. Eine vernünftige Arbeit im Gemeinderat werde zunehmend schwerer, ja gar teils nicht mehr möglich. Damit sei er nicht einverstanden. Mit Blick auf Entwicklungen in Gemeinden im Kreis zeichne sich das nächste Problem am Horizont ab. Ein Problem, das sich nahtlos in Diskussion einfügt.

Kindertagesstätten und Kindergärten fehlt das Personal, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz werde das Problem verschärfen. Bürgermeister Ruckh führte aus, dass ein Weg sicherlich heißen werde, dass man passendes Personal auch mit monetären Zuwendungen für seine Einrichtung gewinnen könne. Doch woher das Geld nehmen, wenn kaum welches auf der hohen Kante liegt? Einsparungen würden die Folge sein. Doch, wo setzt man den Rotstift an? An freiwilligen Angeboten der Stadt mutmaßlich. Was heiße das fürs Schwimmbad? Für die Stadtbücherei? Für die Volkshochschule? Für die Vereinsförderung? Seine klare Ansage ans Kommunalamt lautet daher, wiederholt: „Wir werden nicht umhinkommen, schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen.“

Nur Sparen, das reiche aus Sicht von Dieter Schmucker (Freie Wähler) irgendwann auch nicht mehr aus. „Die offenen Wunden werden immer größer“, sagte er. Man müsse proaktiv werden, ein Gewerbegebiet ausweisen, für Wohnbebauung sorgen. Kurz: „Uns muss etwas einfallen, wie wir zu Geld kommen.“

„Es werden äußerst schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden sein.“Bürgermeister Ulrich Ruckh