Rechtsextremisten die Stirn bieten
Neues Bündnis kurz vor der Gründung - Tausend Menschen unterschreiben Petition
- Es ist ein Zusammenschluss, der Altersgrenzen überwindet: In Ulm wird derzeit das Aktionsbündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“auf den Weg gebracht. Zu den Initiatoren zählen erfahrene Politiker, Journalisten und Unternehmer, aber auch junge Aktivisten und Akteure aus dem Politik-Nachwuchs. Ihr gemeinsames Ziel ist es, sich entschieden gegen Rechtsextremisten zu stellen. Am 28. Februar soll die offizielle Gründung stattfinden.
„In gewisser Weise setzen wir mit dem Bündnis fort, was vor ein paar Wochen auf dem Münsterplatz begonnen hat“, erklärt Peter Langer, einer der Initiatoren. Er spricht von den mehr als 10.000 Menschen, die sich am 20. Januar im Herzen der Stadt Ulm versammelt hatten, um gemeinsam ein Zeichen gegen
Hass, Rechtsradikalismus und die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) zu setzen. Dazu aufgerufen hatte der Ring politischer Jugend in Ulm. „Es ist wirklich toll was da auf die Beine gestellt worden ist, von der jüngeren Generation“, merkt Langer an. „Da ist richtig was ins Rollen gekommen.“Nun sei es wichtig, diesen Schwung mitzunehmen. „Wir müssen uns auch weiterhin entschieden gegen Rechts und die AfD stellen“, betont der Mitinitiator des Bündnisses. „Wir müssen entschieden ,Ja’ sagen. ,Ja’ zu einer bunten Gesellschaft und damit auch ,Ja’ zur Demokratie.“
Auslöser für die Kundgebung in Ulm waren Berichte über das Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit Rechtsradikalen und Unternehmern Ende November in Potsdam. Die Teilnehmer sollen seinerzeit Pläne über die Vertreibung von Millionen von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland geschmiedet haben. Das Resultat: eine Welle der Entrüstung in der Gesellschaft, die selbstredend auch nach Ulm schwappte und nun in dem Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“mündet.
Nun wollen die Initiatoren den Fokus auf die Europawahlen am 9. Juni legen. Diese dürften „nicht zu Protestwahlen werden“, heißt es in einem aktuellen Aufruf des Bündnisses. „Wer Feinde der Demokratie wählt, wer Rechtsextremisten, die Europa abschaffen wollen, eine Stimme gibt, schadet sich selbst und schadet Deutschland.“Über 1000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben, darunter zahlreiche prominente Unterstützer aus Ulm und Umgebung. Dazu zählen unter anderem der amtierende Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU), der künftige OB Martin Ansbacher (SPD) sowie Ex-OB Ivo Gönner (SPD). Aber auch Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger sowie Eva Treu (beide CSU), kürzlich als neue Landrätin des Landkreises Neu-Ulm gewählt, setzten ihre Unterschrift darunter.
Die Petition unterschreiben könne jeder, erklärt Peter Langer. Am 28. Februar solle das Bündnis dann im Rahmen eines Kulturfestes im Ulmer „Roxy“gegründet werden. Es werde ein „buntes Kulturprogramm“geben, außerdem seien Beiträge und Diskussionen geplant. „Am Ende wird vielleicht sogar getanzt“, freut sich Langer. Gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend plant das Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“darüber hinaus verschiedene Aktionen an Ulmer Schulen. Zudem sei eine weitere Großkundgebung auf dem Münsterplatz geplant - kurz vor der Europawahl im Juni.