Bewegung bei der Ukraine-Hilfe im Kongress

Der republikanische Speaker Mike Johnson will das US-Repräsentantenhaus schnell abstimmen lassen

- Plötzlich soll alles ganz zügig durch den Kongress gehen. Nachdem Speaker Mike Johnson über Wochen eine Abstimmung über das 95 Milliarden-Dollar-Hilfspaket aus dem Senat für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert hatte, verspricht er jetzt auf die Tube zu drücken. „Ich erwarte, dass wir bis Ende der Woche fertig sind“, erklärte der Republikaner zu seinem Plan, den Widerstand in den eigenen Reihen zu ignorieren. „Wir werden am Ende mit dem guten Gefühl gehen können, unseren Job getan zu haben.“

Johnson nahm damit Bezug auf die einwöchige Sitzungspause des Repräsentantenhauses von diesem Donnerstag an. Nach den eigenen Regeln der Fraktion wird er die Abgeordneten dafür einen Tag länger in Washington festhalten müssen. Denn die haben das Recht, Gesetzesentwürfe 72 Stunden vor einer Abstimmung zu erhalten.

Weil er für die Vorlage aus dem Senat keine Mehrheit bekommen konnte, hat Johnson das Paket aufgeschnürt. Laut Medienberichten will er nun getrennt über 60 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine, 14 Milliarden Dollar für Israel und fünf Milliarden Dollar für Taiwan abstimmen lassen. In einem vierten Gesetz steht dann eine Wunschliste der Republikaner. Diese sieht unter anderem vor, dass Kiew lediglich einen rückzahlbaren Kredit für die Waffenund Munitionslieferungen erhält und eingefrorene Vermögen Russlands angezapft werden sollen.

Ausgeklammert hat Johnson humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gaza-Streifen. Kein Wort findet sich in der Gesetzgebung auch über zusätzliche Mittel zur Sicherung der Südgrenze zu Mexiko. Letzteres hat den Wortführern des rechten Flügels der Fraktion regelrecht die Sprache verschlagen. Hatten sie doch vergangenen Oktober erfolgreich verstanden, das Hilfspaket für die Verbündeten von zusätzlichen Mitteln für die Grenze abhängig zu machen.

Nach Vorstellung des Gesetzentwurfs in der Fraktion erklärte der Abgeordnete Ralph Norman, es sehe so aus, „als könnten wir das vergessen“. Sein Kollege Roy Chip aus dem „Freedom Caucus“fügte resigniert hinzu: „Es ist, was es ist.“Johnson war vergangenen Freitag nach Mar-A-Lago zu Donald Trump gepilgert, um mit dem Präsidentschaftskandidaten über sein Vorhaben zu sprechen. Trump hatte Unterstützung für den Speaker signalisiert, ohne die Hilfen ausdrücklich zu befürworten.

Empört zeigte sich auch die Rechtsaußen aus Georgia, Marjorie Taylor Greene, die mit einer Vertrauensfrage gedroht hatte, falls Johnson Ukraine-Hilfe zur Abstimmung stellt. „Das ist ein Betrug“, kritisierte sie das aufgeschnürte Paket. „Die Leute haben die Nase voll.“

Der Speaker zeigte sich unbeeindruckt von den Drohgebärden Greenes und des rechten Flügels, dem er als Abgeordneter selbst einmal angehört hatte. „Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet“, erklärte Johnson, der über Wochen von Verbündeten der USA gedrängt worden war, das Richtige zu tun. „Wir haben Terroristen und Tyrannen und fürchterliche Führer rund um die Welt wie Putin und Xi und im Iran, die genau hinschauen, ob Amerika für seine Alliierten und unsere Interessen einstehen wird. Wir werden es tun.“

Johnson hatte im Vorfeld mit den Kongressführern der Demokraten gesprochen, die ihm Rückendeckung signalisierten, falls das aufgeschnürte Paket in der Sache das Gesetz aus dem Senat spiegelt. Der Speaker verfügt im Repräsentantenhaus nur noch über eine Mehrheit von zwei Stimmen und dürfte nach Einschätzung von Analysten nahezu sicher auf die Hilfe der Demokraten angewiesen sein.

Das Weiße Haus kommentierte den Fahrplan des Speakers zunächst nicht. US-Präsident Joe Biden sagte lediglich, er werde seinen Teil dazu beitragen, den Verbündeten zu helfen. Jetzt sei der Kongress am Zug. „Er muss umgehend handeln.“