CDU startet mit Sieg ins Superwahljahr

Saarlands Regierungschefin Kramp-Karrenbauer legt unerwartet stark zu – Schlappe für SPD

- Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Dämpfer bekommen: Bei der Landtagswahl im Saarland legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zu und blieb stärkste Kraft. Damit gilt eine Neuauflage der Großen Koalition unter Führung Kramp-Karrenbauers als wahrscheinlich.

Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und kamen auf 40,7 Prozent. Die SPD verlor leicht und erreichte 29,6 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bleibt mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken. Die AfD erreichte gut 6,2 Prozent – schnitt damit aber deutlich schwächer ab als zuletzt bei anderen Landtagswahlen. Die Grünen müssen mit vier Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Auch die Piratenpartei scheiterte nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag.

„Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine Große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte die saarländische Regierungschefin. Zugleich sei das Resultat eine deutliche Absage an „Flirtereien mit Rot-Rot“.

In der SPD-Zentrale in Berlin war die Enttäuschung groß. Parteichef Schulz räumte ein: „Wir haben das Ziel an diesem Abend nicht erreicht.“Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“SPDGeneralsekretärin Katarina Barley tröstete ihre Genossen mit den Worten: „Als Martin Schulz kam, lag die SPD noch fünf bis sechs Prozentpunkte hinter dem jetzigen Ergebnis.“

Von der Bundes-CDU wurde das Wahlergebnis im Saarland als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“bewertet. Das liege vor allem an der guten Arbeit von Kramp-Karrenbauer, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, teilte mit: „Der Schulz-Effekt ist heute im Saarland geplatzt wie eine Seifenblase.“

Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte kämpferisch auf die Niederlage im Saarland. Das Wahlergebnis zeige: „Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir.

- Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft: Die CDU gewinnt die Wahl im Saarland. Und das, obwohl es danach aussah, dass es für die amtierende Ministerpräsidentin knapp hätte werden können. Vor den ersten Hochrechnungen überwiegt in der CDU-Zentrale in Berlin deshalb die Besorgnis darüber, ob es für die CDU im Saarland für eine große Koalition reicht. Zwischen Häppchen und Wein wird an einigen Tischen gerechnet: „Jedes Lager müsste um die 45 Prozent bekommen, damit es für die Regierung reicht.“

Bei der Wahl 2012 erreichte Kramp-Karrenbauer noch 35 Prozent und lag rund fünf Prozentpunkte vor der SPD. Bis Januar sah es danach aus, als könnte die Ministerpräsidentin auch diese Wahl klar für sich entscheiden. Anfang des Jahres hatte sie bei Umfragen einen soliden Vorsprung von zwölf Prozent vor der SPD. Gleichzeitig war aber damals unklar, ob es die Grünen und die FDP überhaupt in den saarländischen Landtag schaffen würden. Alles sah also nach einer Fortsetzung der großen Koalition unter Kramp-Karrenbauer aus – der einzigen Koalitionsmöglichkeit der Schwarzen.

Doch dann kam Martin Schulz und die SPD-Werte schossen nach oben. Etwa eine Woche vor der Wahl lag die CDU in Umfragen nur noch zwischen einem und fünf Prozent vor ihrem aktuellen Koalitionspartner. Dass die sonst so ruhige Kramp-Karrenbauer nervös wurde, war klar, als sie, ohne im Saarland selbst betroffen zu sein, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker im Land ankündigte.

Am Wahlmorgen zeigte sich Kramp-Karrenbauer allerdings zuversichtlich: „Das Wetter ist schön, alles passt“. So gelassen waren die CDU-Anhänger im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nicht – bis die erste Hochrechnung kam. Umso lauter waren die Jubelschreie, vor allem als klar wurde, dass die SPD sogar Stimmen einbüßte, während die CDU viele Nichtwähler zurück an die Urne holen konnte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, konnte sich bei seinem Statement ein Grinsen nicht verkneifen. „Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an Rot-Rot-Grün“, rief er den erfreuten Anhängern zu.

Ob das Wahlergebnis allerdings ein Signal für die Bundestagswahl im September sei, darauf wollte sich Tauber nicht festlegen. Vor allem sei der Wahlsieg ein Erfolg der SaarCDU. Spitzenpolitiker der CDU ließen allerdings verlauten, man erhoffe sich durch diese erste Wahl des Jahres positive Auswirkungen auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bund.

FOTO: DPA Die CDU jubelt nach der Landtagswahl im Saarland: „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine Große Koalition“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der SPD war allerdings die Enttäuschung groß.