Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
„Diesel-Fahrverbote sind völlig falsch“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) über Auto-Zukunft, Koalition, Bundeswehr und Donald Trump
- Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, redet im Interview mit Sabine Lennartz Klartext: Der 67-Jährige hält DieselFahrverbote für „völlig falsch“. In der Bundeswehr-Affäre stärkt Kauder der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Und die Stellungnahme von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Brüssel hält Kauder schon in der Art und Weise, wie sie vorgetragen wurde, für „nicht akzeptabel“.
Herr Kauder, Sie haben noch drei Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl. Was muss unbedingt noch unter Dach und Fach?
Vor allem das große Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es gibt Kollegen wie den Bundestagspräsidenten, die das kritisch sehen. Sie stört, dass der Bund noch mehr Aufgaben übernimmt und dass das Grundgesetz an vielen Stellen geändert wird. Aber ich bin optimistisch, dass wir die nötige Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag und später im Bundesrat hinbekommen.
13 Grundgesetzänderungen sind nicht gerade wenig, oder?
Das Gesetzgebungsvorhaben ist komplex. Keine Frage. Der Bund bekommt neue Kompetenzen, was in einem Bundesstaat Fragen aufwirft. Aber das hat Gründe. Man muss finanzschwachen Kommunen helfen, die Schulen in Ordnung zu bringen. Nur über Bildung können wir Kinder und Jugendliche gerade in solchen Gemeinden Chancen auf eine bessere Zukunft ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Deutschland abgehängte Regionen gibt wie im Nordosten der USA oder in der Mitte Frankreichs.
Wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen, wo sich gerade Schwarz-Gelb bildet, werden sie dann neidisch?
Ich finde, dass wir in der Großen Koalition einiges erreicht haben. Es hat oft geknirscht, am Ende waren die Kompromisse überwiegend vernünftig. Wir haben den Staat im Kampf gegen die Kriminalität und Terror besser aufgestellt, auch wenn die SPD hier immer gezögert hat. Oder denken Sie nur an die große Pflegereform, ein Thema, das alle Menschen sehr beschäftigt. Wir können unter dem Strich zufrieden sein.
Donald Trump hat die Nato-Mitglieder am Donnerstag regelrecht brüskiert und nochmals energisch aufgefordert, ihre Nato-Verpflichtung zur Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben nachzukommen? Kuscht jetzt Deutschland?
Wir müssen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Das hat aber nichts mit den Äußerungen von Präsident Trump zu tun. Seine Stellungnahme in Brüssel war schon in der Art und Weise, wie er sie vorgetragen hat, nicht akzeptabel. Damit hat er der Nato und auch seinem Anliegen keinen Gefallen getan. Aber zum Kern der Sache: Es liegt im Interesse unseres Landes, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheitslage hat sich in Europa verändert. Die Bundeswehr ist nun auch stark in Afrika engagiert. Dazu muss die Truppe vernünftig ausgestattet sein. Diesem Gedanken folgt auch das Zweiprozentziel der Nato. Auch das Bündnis steht ja vor diesen Herausforderungen.
Die SPD läuft schon Sturm gegen 20 Milliarden Euro mehr im Jahr, die für das Zweiprozentziel der Nato nötig wären. Wollen Sie so viel Geld ausgeben?
Erstens: SPD-Außen- und Verteidigungsminister haben das in der Nato festgelegte Ziel mitbeschlossen. Daran sollten sich der SPD-Kanzlerkandidat und der Bundesaußenminister bitte erinnern und nicht völlig unzutreffend von einer angeblichen Rüstungsspirale sprechen. Das ist absurd. Die will keiner! Es geht um eine zeitgemäße Ausstattung der Soldaten! Zweitens: Deutschland steht zu dem Ziel, wobei klar ist, dass Beiträge zur Konfliktvermeidung durch die Bundeswehr mitberücksichtigt werden müssen. Drittens: Das Ziel bezieht sich auf das Jahr 2024 und nach dem Beschluss, müssen sich die Länder auf die Zwei-Prozent zubewegen, was nicht heißt, dass das Ziel punktgenau erreicht werden muss. Allerdings wird natürlich eine Tendenz beschrieben.
Wie geht es weiter mit der Bundeswehr? Martin Schulz hat das Verhalten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sich der Verantwortung zu entziehen und Soldaten unter Generalverdacht zu stellen, skandalös genannt. Sind nicht eher Wehrmachtsaltäre skandalös?
Die Bundeswehr macht insgesamt eine ausgezeichnete Arbeit. Es gab aber Vorfälle, die überhaupt nicht akzeptabel sind. Daraus werden jetzt die Konsequenzen gezogen. Hier muss auch das Verhalten der jeweiligen Vorgesetzten geprüft werden. Frau von der Leyen macht das Richtige. Rechtsextremistische Umtriebe, und seien sie noch so klein, dür- fen nicht geduldet werden.
Herr Kauder, werden Diesel-Fahrer zurzeit eigentlich von allen alleine gelassen? Von der Industrie, die keinen Schadensersatz zahlt, von der Politik, die einst Diesel für besonders umweltfreundlich erklärte und jetzt Fahrverbote verhängt?
Fahrverbote sind völlig falsch. Mit ihnen wird viel zu kurz gesprungen. Das sollten auch die Grünen in Baden-Württemberg einsehen, ihr Ministerpräsident ist ja schon auf dem Weg. Die Wirkung dieser Ankündigungen ist nämlich fatal. Denn allein die Androhung hat den Absatz von Dieselautos auch der neuen Norm zurückgehen lassen. Wir brauchen aber die saubereren Diesel. Die Autos werden noch lange mit Verbrennungsmotoren fahren. Denn der Glaube, wir hätten in zehn Jahren 50 Prozent Elektroautos auf der Straße, ist unrealistisch. Wir werden nur mit saubereren Diesel-Fahrzeugen den Klimakiller CO2 reduzieren können, denn hier sind die Diesel schon heute gegenüber den Benzinern eindeutig im Vorteil. Die neuen Dieselmotoren müssen dennoch auch im Hinblick auf den Feinstaubausstoß noch sauberer werden.
Wie wollen Sie das erreichen?
Wir brauchen eine grundsätzliche Verständigung zwischen Politik und Autoindustrie. Die Autoindustrie muss noch einmal in einer großen Kraftanstrengung in die Entwicklung schadstoffarmer Diesel massiv investieren. Die Politik muss den Verbrauchern im Gegenzug die Gewissheit geben, dass sie ihre Fahrzeuge dann auch nutzen können. Von so einer Politik würden alle profitieren, nicht zuletzt die Umwelt, aber auch die Verbraucher, die erwarten, dass ihre Autos im Nachhinein nicht mit Verboten belegt werden.
Und wer soll die Nachrüstung der alten Diesel zahlen? Staat, Verbraucher, Autoindustrie, oder alle zusammen?
Die Nachrüstung ist eine Aufgabe der Automobilindustrie, wie sie auch für die Abgasmanipulationen geradestehen muss. Sie muss das Ihrige dazu beitragen, Vertrauen in den Diesel wiederherzustellen.
Tut denn die Autoindustrie nach Ihrer Ansicht genug?
Ich sehe große Anstrengungen. Das ist auch sehr wichtig, denn nicht zuletzt die Menschen in den ländlichen Räumen sind auf das Auto angewiesen. SPD und Grüne haben dafür keinen Sinn. Die Menschen auf dem Land brauchen Autos, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Diese Mobilität darf nicht kaputtgeredet werden. Baden-Württemberg ist ein Autoland, der Wohlstand unseres Landes hängt von der Automobilindustrie ab.
Ist die Dieselfrage eine Meisterfrage für Schwarz-Grün?
Nein, das Meisterstück in der Landespolitik ist eine gute Bildungspolitik. Aber wenn jetzt ideologisch geprägte Aussagen kommen, dass der Diesel verschwinden muss, wird nichts mehr in den Diesel investiert, zum Schaden für die Umwelt. Übrigens muss auch in anderen Bereichen mehr für das Klima getan werden. Seit Jahren fordern wir die Länder auf, bei der steuerlichen Abschreibung energetischer Gebäudesanierungen mitzumachen. Die Länder lehnen dies bislang ab.
Die Union zeigt sich seit Neuestem wieder einträchtig. Wie lange hält der Burgfriede? Bei geplanten Steuersenkungen zum Beispiel will die CSU doch viel mehr tun als Sie.
Wir haben einige Gespräche geführt. Wir sind uns bei zentralen Aussagen einig. Ich denke, dass die Erkenntnis bei allen vorhanden ist: Mit Einigkeit schaffen wir das Vertrauen bei den Wählern.
Vertraut denn die CSU Ihnen so, dass sie ihre Forderung zum Doppelpass oder nach der Obergrenze zurücknimmt?
Wir haben noch ein, zwei, drei Fragen, die geklärt werden müssen.