Luftreinhalteplan: Ravensburg muss handeln

Das Regierungspräsidium Tübingen wird voraussichtlich bis Spätsommer 2018 einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen. Messungen der Prüfgesellschaft Dekra im Auftrag der Stadt haben ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxide im Jahresschnitt teilweise erheblich überschritten werden. Nachdem eine zu hohe Luftverschmutzung nachgewiesen ist, muss das RP in Tübingen handeln. Werden die Grenzwerte überschritten, bleiben zwei Jahre Zeit, um einen Luftreinhalteplan zu erlassen. Zuständig für diesen Maßnahmenkatalog ist das RP, die Ravensburger werden aber beteiligt. Die Stadt arbeitet schon am Maßnahmenkatalog, der in Tübingen möglicherweise ergänzt wird. Ein Gutachten wird dann simulieren, ob tatsächlich in der Summe eine maßgebliche Verbesserung der Luftqualität erreicht wird. Der Luftreinhalteplan bekommt dann Rechtskraft: Die Stadt muss die vorgeschriebenen Maßnahmen umsetzen und sie auch finanzieren. In Friedrichshafen gibt es einen solchen Plan ( noch) nicht. Stadtsprecherin Andrea Gärtner: „ In Friedrichshafen haben alle Messungen der vergangenen Jahre keine Überschreitung der einschlägigen Grenzwerte der EU oder der Bundesimmissionsschutzverordnung ergeben, so dass die Stadt bislang keine Verpflichtung hatte, Luftreinhalte- oder Aktionspläne zu erstellen oder Umweltzonen auszuweisen.“( alx)