Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
CDU startet in den Wahlkampf
Lothar Riebsamen: „Wir haben geliefert und sind noch nicht fertig“
FRIEDRICHSHAFEN - Die Union im Wahlkreis ist am Donnerstag im „Lammgarten“offiziell in den Bundestagswahlkampf eingestiegen. Im „Wahlkampfanzug“und mit drei Schlägen hat MdB Lothar Riebsamen ein Bierfass angestochen, aus dem in der Folge Freibier floss. CDU-Shooting-Star Manuel Hagel (MdL), mit 29 Jahren bereits Generalsekretär, geißelte die Bildungspolitik der SPD, die 2011 einen „Porsche“übernommen und 2016 eine „Seifenkiste“übergeben habe. Riebsamen lobte das Erreichte im Landkreis und bemerkte im Hinblick auf die B 31-neu und die Südbahn: „Wir haben geliefert, sind aber noch nicht fertig“.
Die „Gehrenbergspatzen“spielten nicht nur die Fischerin vom Bodensee, sondern sorgten für gar tanzendes Publikum, als sie begannen, „aus Böhmen kommt die Musik“, zu intonieren. Optimistisch, aber vor dem Hintergrund positiver Umfragen nicht übermütig, macht die CDU im Wahlkreis Wahlkampf. „Mittendrin statt nur dabei“, befinde man sich, sagte Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, als er dazu aufrief, Lothar Riebsamen die Möglichkeit zu geben, seine erfolgreiche Arbeit der vergangenen acht Jahre fortsetzen zu können.
Ortsvorsitzender Manuel Plösser nahm den Ball auf und lobte Riebsamens erfolgsreiches Schaffen für die B 31-neu in Friedrichshafen und Überlingen, die Südbahn, den Widerstand gegen Fracking sowie seinen Einsatz fürs Klinikum. „Wir schätzen dich als Mensch und Freund“, schloss er unter Beifall.
„Wir sind hervorragend aufgestellt“, betonte Riebsamen. Er ging auf die Themen ein, die bewiesen, dass in den vergangenen Jahre nicht nur Spaten ins Erdreich gedrückt worden sind, sondern auch Straßen und Brücken in Angriff genommen wurden. Nichtsdestotrotz stünden noch große Herausforderungen in Hagnau und Meckenbeuren bevor. In dem im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen Bundesverkehrswegeplan seien diese Maßnahmen beschlossen und durchfinanziert. Nötig sei jetzt noch die Planung, um auch die Straßenbauten zu verwirklichen. Riebsamen lobte innerhalb seiner unmittelbaren Beteiligung in der Berliner Pflege- und Gesundheitspolitik das Klinikum Friedrichshafen und die Stiftung Liebenau, „die notwendige neue Wege gehen“. Er hofft, dass deren Lösungen auf ganz Deutschland übertragen werden können. Riebsamen sei in engem Kontakt mit dem Landrat mit der Absicht, Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen, die auch Ziel im Bund sein müssten. Der Abgeordnete „brennt“nach eigenen Angaben bei diesem Thema, das eine große gesellschaftliche Herausforderung darstelle.
„Unser Land steht gut da“
„Unser Land steht gut da“, ging Riebsamen auf die Steuerpolitik ein. Absicht der CDU sei es nicht, den Steuersatz anzuheben, sondern vielmehr, den Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro anzusetzen und den Soli in den nächsten vier Jahren abzuschaffen. „Wir sind nicht die Partei, die den Hals nicht vollkriegt“, betonte er. Beim Thema Innere Sicherheit appellierte er daran, dass es nicht sein könne, sich von Autonomen Gipfeltreffen torpedieren zu lassen.
Generalsekretär Manuel Hagel (MdL) stellte klar, die Union wolle Volkspartei bleiben. Er dankte den Mitarbeitern an der Basis und bedauerte, dass viele Bürgermeister im Land sich nicht offen zur CDU bekennen. Eine der rühmlichen Ausnahmen sei der Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger.
Bundestagskandidat Christian Natterer aus Wangen betonte, dass eine liberale Lebensauffassung nirgendwo anders deutlicher werde, als in der Bildung. Der CDU sei ein Hauptschüler so viel wert, wie ein Realschüler oder Abiturient. „Der Mensch beginnt nicht erst beim Abitur“, nannte er die Wohlstandsgesellschaft eine Geschichte des Handwerks und des Mittelstandes. Deutschland brauche nicht nur Architekten, sondern auch Maurer, Zimmerleute und Flaschner. Keine Angst hat er vor einer Islamisierung des Landes, sondern vor einer Ent-Christialisierung.