Kühne Träume

Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt. Nach dem Motto „Wer nichts wagt, der nichts gewinnt“stürmt der Kommissionspräsident vorwärts und wischt die Bedenken derer beiseite, die mehr Trennendes als Einigendes in der EU sehen. Schließlich seien auch der Binnenmarkt, die grenzfreie Schengenzone und die einheitliche Währung als Luftschlösser abgetan worden, bevor sie Realität wurden. In allen drei Bereichen fordert Juncker die Regierungen zu mehr Kühnheit auf – allerdings im Rahmen der geltenden EU-Verträge.

Der Euro für alle ist, wie Juncker in seiner Rede richtig darlegt, in den EU-Verträgen verankert. Wer der Europäischen Union beitritt, verpflichtet sich automatisch dazu, den Euro dann einzuführen, wenn die Wirtschaftsdaten den Anforderungen entsprechen. In Schweden zum Beispiel ist das schon lange der Fall. Doch im Jahr 2003 stimmten 56,1 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum dafür, die Krone zu behalten.

Eigentlich hätte schon damals die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden einleiten müssen. Damit hätte sie sich aber den Vorwurf eingehandelt, undemokratisch zu sein, und ihrem Image weiteren Schaden zugefügt. Deshalb ließ man die Sache ruhen – auch die Juncker-Kommission denkt nicht im Traum daran, das Thema wieder an die Oberfläche zu zerren oder Länder wie Polen und Tschechien, wo die Mehrheit den Euro ablehnt, zur Einführung zu nötigen.

Natürlich weiß Juncker selbst am Besten, dass trotz optimistischer Wirtschaftsdaten, überwundener Eurokrise und den Einheitswillen stärkender Brexit-Polemik der Wind des Wandels nicht so heftig weht, wie er das gern zum Ende seiner Amtszeit erleben würde. Getreu seinen Vorbildern, den europäischen Urgesteinen Helmut Kohl und Jacques Delors, übt er sich im kühnen Träumen – in der Hoffnung, dass daraus irgendwann politische Tatsachen werden.