Die verschiedenen Parteiprogramme zum Wohnbau

Das Wahlprogramm der Union sieht den Bau von deutschlandweit 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 vor. So solle der Wohnungsmarkt entlastet und Mieter gegen ausufernde Mietpreise geschützt werden. Wohnraum für Studenten soll geschaffen werden. Die Union verspricht, dass die Kosten für neuen Wohnraum nicht steigen werden und dass man prüfen wolle, wo Kosten durch Abschaffung von Vorschriften gesenkt werden können. Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Dafür soll die Abschreibung durch Abnutzung für einen begrenzten Zeitraum wiedereingeführt werden. Ferner plant die Union, das Wohngeld zu reformieren. Wer landwirtschaftliche Flächen als Bauland zur Verfügung stellt, soll steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Grundstücke des Bundes sollen verbilligt an Städte und Kommunen veräußert werden. Die energetische Gebäudesanierung soll gefördert werden. Laut Wahlprogramm werde ein Baukindergeld (1200 Euro je Kind auf zehn Jahre) eingeführt, genau wie Freibeträge für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbstreuer.

Im Wahlprogramm der SPD ist von einer Förderung des Erwerbs von Wohneigentum sowohl in der Stadt als auch auf dem Land die Rede. Die Kommunen sollen entlastet und beim Abbau von Altschulden unterstützt werden. Durch eine Reform der Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen die Lebensverhältnisse in allen Regionen gleichwertig sein. Die Mietpreisbremse soll genauso verbessert werden, wie die örtlichen Mieteine spiegel, deren gesetzliche Grundlage und das Kündigungsrecht der Vermieter. Geringverdiener sollen Wohngeld erhalten, das angepasst wird. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen erhöht werden, mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum sollen entstehen. Investitionsanreize und einheitliche Standards sollen Bauen attraktiver machen und die Planung beschleunigen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sowie andere, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen – auch private Investoren und Vermieter – sollen gefördert werden. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude soll auch dem Wohnbau dienen. Spekulationen mit baureifem Land sollen begrenzt werden. Ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld soll Wohneigentum für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichen. Ferner sollen Familien beim Kauf von Bestandsbauten unterstützt werden, um so das Aussterben der Ortskerne zu verhindern.

Zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der Linken ist der soziale Wohnungsbau. Mindestens 250 000 Sozialwohnungen sollen pro Jahr gebaut oder angekauft werden. Fünf Milliarden Euro wollen die Linken dafür ausgeben. Die Sozialbindung soll erhalten bleiben. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll Mieten bezahlbar machen, Gewinne deckeln und Investitionen in günstiges Wohnen fördern. Die Rechte der Mieter und deren Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Bis ausnahmslose Mietpreisbremse eingeführt ist, soll es keine Mieterhöhungen mehr geben. Mietspiegel sollen alle bisherigen Mieten berücksichtigen und verpflichtend für alle größeren Städte werden. Bei angespannten Wohnmärkten sollen Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Die Linken versprechen ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum sowie hohe Leerstandsabgaben. Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft, der Kündigungsschutz verbessert werden. Die Linken fordern strengere Regeln für Kündigungen wegen Eigenbedarf, so dürfen Unternehmen als Eigentümer keinen Eigenbedarf anmelden. Ein Rekommunalisierungsfonds und ein kommunales Vorkaufsrecht soll es in erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften ermöglichen, Wohnungen zurückzukaufen. Öffentlicher Grund und Boden dürfe nicht privatisiert werden. Gewinne durch Spekulation und Immobilienverkäufe wollen die Linken stärker besteuern – auch nach zehn Jahren noch. Der Bodenpreis soll gedeckelt werden. Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum soll bei Leerstand oder Zweckentfremdung beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Besetzer, also Initiativen des zivilen Ungehorsams, sollen legalisiert werden. Barrierefreiheit soll im Baugesetz verankert werden.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm die Unterstützung strukturund finanzschwacher Kommunen festgeschrieben. Durch einen Altschuldenfonds soll hochverschuldeten Städten und Kommunen ein Neustart ermöglicht werden. Ferner werden Kommunen weniger Ausgaben durch die Entlastung bei Sozialausgaben, sowie mehr Einnahmen durch eine kommunale Wirtschaftssteuer und eine reformierte Grundsteuer versprochen. Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag soll der Investitionsstau bei der Sanierungen von öffentlicher Infrastruktur aufgelöst werden. Durch eine uneingeschränkte Besteuerung von Immobilienspekulationen soll Wohnraum bezahlbar bleiben. Eine Million Wohnungen mit sozialer Bindung sollen entstehen, junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen sollen gefördert werden, genau wie Genossenschaften und der soziale Wohnungsbau. Mietpreissteigerungen sollen je nach Lage stärker beschränkt, das Wohngeld erhöht und der Kündigungsschutz ausgebaut werden. Gemischte Quartiere sollen kurze Wege und mehr Grün in der Stadt bringen. Neben der Förderung von urbanen Gärten, platzsparendem Bauen und der Reduzierung des Flächenverbrauchs, wollen die Grünen das Baurecht durch ein Wärmepaket ändern, das bezahlbar sei und die Ressourcen und das Klima schont.

Die FDP kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Mietpreisbremse abzuschaffen, die Abschreibungsrate von Gebäuden von zwei auf drei Prozent zu erhöhen und die europäische Richtlinie zur Vergabe von Wohnimmobilienkrediten umzusetzen. Diese sieht vor, den Wert eines Neu- oder Umbaus als Kriterium zu berücksichtigen, wodurch junge Familien und Rentner Kredite erhalten würden. Die FDP fordert eine Zweckbindung der jährlich 500 Millionen Euro, um zu verhindern, dass diese Mittel zur Wohnungsbauförderung zum Teil in den Kassen der Länder und Kommunen landen. Das Wohngeld soll der örtlichen Mietentwicklung angepasst werden. Das Wohngeld soll so zur „Subjektförderung“eingesetzt werden – im Gegensatz zur „Objektförderung“wie beim sozialen Wohnungsbau. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll haben, wer trotz Wohngeld keine Wohnung findet, weil Vermieter potenzielle Mieter nicht akzeptieren.

Die AfD fordert, den Wohnungsbau zu stärken: Es soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Baustandards vereinfacht und Vorschriften beseitigt werden, wie beispielsweise jene zur Wärmedämmung. Bund, Länder und Kommunen sollen Grundstücke zur Verfügung stellen und genossenschaftliches Wohnen fördern. Mit Wohngeld sollen Mieter unterstützt werden, deren Einkommen nicht für die Miete reicht. Mit der Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer sollen Mieter sowie Eigentümer entlastet werden.