An der ZU steht Außenpolitik im Fokus

Club of International Politics veranstaltet Podiumsdiskussion mit Direktkandidaten

FRIEDRICHSHAFEN - Europa und der Umgang mit US-Präsident Donald Trump: Kandidaten des Wahlkreises Bodensee haben am Dienstagabend an der Zeppelin-Universität (ZU) über Außenpolitik gesprochen. Der Club of International Politics (CIP), ein studentischer Verein, hatte die Podiumsdiskussion organisiert, zu der rund 200 Zuhörer gekommen waren.

„Wir leben in einer globalisierten Welt, in der nicht nur Ereignisse eine Bedeutung haben, die sich vor der eigenen Haustür abspielen“, erklärte Marius Specht, Vorsitzender des CIP. „Deshalb befragen wir die Direktkandidaten zur Außenpolitik.“Lothar Riebsamen (CDU), Leon Hahn (SPD), Markus Böhlen (Grüne), Claudia Haydt (Die Linke) und Christian Steffen-Stiehl (FDP) waren der Einladung gefolgt. Alice Weidel, Kandidatin der AfD, habe abgesagt, teilte Specht mit.

Marc Kiebel, Diskussionsleiter und stellvertretender Vorsitzender des CIP, fragte seine Gäste, was sie in der Europapolitik anders machen würden. Haydt betonte, dass Europa erlebbar sein müsse. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass in jeder Schule ein Schüleraustausch stattfindet. Steffen-Stiehl kritisierte, dass das Europäische Parlament nur über Gesetzesvorlagen der Kommission abstimmen kann. Es müsse in die Lage versetzt werden, eigene Gesetzesvorlagen einzubringen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Und Hahn fügte hinzu: Wegen der Sparprogramme könnten viele Griechen weder Medikamente noch die Bildung für ihre Kinder bezahlen. Es müsse investiert werden. Wenn das nicht passiere, sei es kein Wunder, dass sich die Menschen von der EU abwendeten.

Im zweiten Themenblock ging es vor allem über den Umgang mit USPräsident Trump. „Zweifelsohne ist die Situation schwierig“, sagte Riebsamen. Aber Trump sei nun einmal der Ansprechpartner, den die Amerikaner gewählt haben. Die Bundesregierung müsse mit ihm zusammenarbeiten. Böhlen erinnerte daran, dass Trump vor allem in Bundesstaaten, die in der Mitte der USA liegen, zahlreiche Stimmen bekommen hat. Dort würden viele Menschen leben, die gesellschaftlich abgehängt seien. „Wir müssen aufpassen“, mahnte Böhlen. „In Europa befinden sich viele in einer ähnlichen Situation.“

Umgang mit Russland

Die Studenten nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Wie er zu der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner stehe, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“anzuerkennen, wollte eine Zuhörerin von SteffenStiehl wissen. „Derzeit ist die Krim in russischer Hand und das können wir nicht ändern“, antwortete der Politiker. Es sei besser, auf Annäherung und nicht auf Konfrontation zu setzen. Deshalb stimme er Lindner zu.

Nicht alle Fragen drehten sich um Außenpolitik. Warum haben Sie gegen die Ehe für alle gestimmt? Diese Frage ging an Riebsamen, der seit 2009 Bundestagsabgeordneter ist. „Ich halte es für wichtig, dass der Staat alle gleich behandelt“, sagte er. Aber der Ehebegriff müsse der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten sein. „Wie wollen Sie günstigen Wohnraum schaffen?“, lautete eine Frage an alle Politiker. Böhlen antwortete, dass er in einer funktionierenden Mietpreisbremse ein sinnvolles Instrument sehe. Die Linke möchte mehr in den öffentlichen Wohnungsbau investieren, betonte Haydt. Und Hahn stellte mit Bezug auf den Bodenseekreis fest: „Wir brauchen Familien- statt Ferienwohnungen.“

FOTO: CHRISTOPH DIERKING Die Außenpolitik im Mittelpunkt der Diskussion: Markus Böhlen, Claudia Haydt, Marc Kiebel, Leon Hahn, Lothar Riebsamen und Christian Steffen-Stiehl (von links) sprechen über die Europäische Union.