Der schwierige Weg der Union zur Jamaika-Koalition

Kanzlerin Merkel buhlt weiter um die SPD – CSU, FDP und Grüne stellen Bedingungen

BERLIN - Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es in der Union. Die in Bayern abgestrafte CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest, in Sondierungsgespräche mit Koalitionspartnern möchten die Christsozialen aber erst gehen, wenn der Kurs mit der Schwesterpartei geklärt ist. Dabei zeichnen sich Konflikte ab – sowohl darüber, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind als auch in Sachen Koalition. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dies sagte sie am Montag, möchte daher nicht nur mit FDP und Grünen über eine stabile Regierung sprechen, sondern auch mit der koalitionsunwilligen SPD. Parteichef Martin Schulz lehnte dieses Ansinnen jedoch prompt erneut ab.

Es deutet viel auf Schwarz-GelbGrün, eine Jamaika-Koalition, hin. Doch alle wissen, dass ein Koalitionspoker ansteht – und taktieren. „Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Parteichef Seehofer insistierte: „Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben.“Dazu zählt die bei CDU, FDP und Grünen ungeliebte Obergrenze für Flüchtlinge.

Die FDP, so Parteichef Christian Lindner, sei zur Regierungsbildung bereit. Lindner forderte aber eine Trendwende: „Wenn das nicht möglich ist, wäre unser Platz die Opposition.“Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki klang diplomatischer. „Wenn wir mit einem Wahlergebnis wie diesem nicht umgehen können, haben wir ein demokratisches Problem“, sagte er zur „Schwäbischen Zeitung“. Kubicki verwies auf die in seiner Heimat Schleswig-Holstein auf Landesebene funktionierende Jamaika-Koalition. „Alle werden Kompromisse machen müssen.“Manches stehe jedoch nicht zur Debatte. „Ohne ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz wird es mit uns keine Koalition geben“, so Kubicki. „Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet“, sagte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Aber sie fügte hinzu: „Das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden.“

Das glaubt auch Stefan Wurster, Politologe an Münchens Hochschule für Politik. „Es wird sehr komplexe Verhandlungen geben“, sagte er zur „Schwäbischen Zeitung“. „Die Konflikte liegen nicht nur zwischen FDP und Grünen in Bezug auf Umweltund Wirtschaftspolitik, sondern auch im Hinblick auf die CSU. Die CDU wird viele Kompromisse eingehen, um dieses Bündnis möglich zu machen.“

BERLIN (AFP) - Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag hat die FDP ihren Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig bei der konstituierenden Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann gewählt, weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind die Abgeordneten Stefan Ruppert und Florian Toncar.

Die Liberalen kamen am Montag als erste Fraktion nach der Bundestagswahl zusammen, die Konstituierung und die Fraktionssatzung wurden dabei einstimmig beschlossen. Am Sonntag war die FDP mit 10,7 Prozent nach vierjähriger Abwesenheit ins Parlament zurückgekehrt und ist mit 80 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Bei der ersten Fraktionssitzung waren 79 Abgeordnete anwesend.