Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Das Ende der Einigkeit
IG KlufA will doch eine Umgehungsstraße in Kluftern bauen – CDU wird Mediationsverfahren anerkennen
KLUFTERN - Es rumort in Kluftern. Die Interessengemeinschaft Klufterner Alternative (KlufA) veröffentlicht ihren ursprünglichen Kommentar zum Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung. Die IG will den Kreistag bewegen, dem Ergebnis, keine Straße zu bauen, nicht zuzustimmen. Es werden Flugblätter verteilt, um für eine Abkehr vom Mediationsverfahren zu werben.
Auslöser für diese Abkehr von der bisher gezeigten Haltung sei ein Artikel in der Fachzeitschrift für Straßenbau, „teams“, gewesen. Dort wird über ein technisches Verfahren berichtet, wie man Brücken über Naturschutzgebiete bauen kann, ohne diese Gebiete zu zerstören oder dort über Gebühr einzugreifen. In Polen wird eine Brücke über ein Areal des europäischen Schutzgebietnetzwerks Natura 2000 gebaut. „Das ist ein weit empfindlicheres Gebiet als die für die Variante A1, die ursprüngliche bahnparallele Trasse, ins Spiel gebrachten Hochwasserschutzgebiete in Kluftern“, sagt Edgar Merkle.
Neuartiges Bauverfahren
Er folgert daraus, dass mit diesem als „Freivorbau“bezeichnetem Bauverfahren auch die Trasse in Kluftern gebaut werden könnte und alle Einwände wegen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes nicht mehr greifen. Das solle schnell untersucht werden. Edgar Merkle und Andreas Bausinger, die Sprecher der IG, wollen ein externes Gutachterbüro beauftragt wissen, das Kosten und Machbarkeit dieses Bauverfahrens für Kluftern untersuchen soll.
„Wir sind angetreten, den Verkehr aus Kluftern zu bringen. So wie es aussieht, wird sich aber nichts ändern, der Verkehr wird zunehmen, und Hagnaus Umfahrung und damit die angebliche Entlastung für Kluftern sind noch lange nicht in Sicht“, sagt Edgar Merkle, der für KlufA im Regionalforum saß und das Schlussdokument des Mediationsverfahrens mit dem Ergebnis, keine Straße zu bauen, mitunterzeichnet hat.
In ihrer abgedruckten Erklärung unter dem Schlussdokument des Mediationsverfahrens schreibt die Interessengemeinschaft, dass sie das Ergebnis akzeptiert, fordert aber den dringenden Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad, da das, nach Ansicht der Fachleute, Entlastung für Kluftern bringen soll.
Das Original hört sich anders an
Eigentlich aber hatte KlufA eine ganz andere Stellungnahme parat, die sie jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht: „KlufA kann die von der Mehrheit des Regionalforums ausgesprochene Empfehlung nicht mittragen. KlufA ist mit der Zielsetzung angetreten, im Zuge der Fertigstellung der B 31-neu für eine zeitnahe Verkehrsentlastung von Kluftern einzutreten. Spätestens bei Fertigstellung der B 31-neu wird der zu erwartende Mehrverkehr durch Kluftern führen. Das in der letzten Phase des Mediationsverfahrens eingebrachte Szenario einer Ortsumfahrung Hagnaus mit einer prognostizierten Entlastung für Kluftern ist für KlufA nicht nachvollziehbar. Zudem ist eine zeitnahe Realisierung der Ortsumfahrung Hagnau nicht zu erwarten.“
Gleichzeitig plant die Interessengemeinschaft, Flugblätter zu verteilen, auf denen dafür geworben wird, das Ergebnis des Mediationsverfahrens nicht anzuerkennen. Um das zu erreichen, haben Edgar Merkle und Andreas Bausinger auch mit Dieter Hornung, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-CDU, Kontakt aufgenommen. Die CDU hatte vor der Sommerpause die Abstimmung über das Mediationsergebnis zurückgestellt, weil man sich noch einmal genauer mit den Trassen beschäftigen wolle.
Auch Markus Spieth, ehemaliger Bürgermeister Eriskirchs und Kreistagsmitglied, hatte sich kritisch mit dem Ergebnis auseinandergesetzt und könnte jetzt – so glaubt die KlufA – auch die Freien Wähler bewegen, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Aus dieser Rechnung aber scheint nichts zu werden.
Kreistag wird zustimmen
Markus Spieth ist noch im Urlaub, die Freien Wähler haben keine Anstalten gemacht, das Verfahren abzulehnen und Dieter Hornung sagte gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“, die CDU werde das Ergebnis des Mediationsverfahrens anerkennen. „Wir wollen aber die Türe nicht zuschlagen und fordern ein Moratorium, das sich in drei bis fünf Jahren mit der Frage beschäftigt, ob die Hagnauer Umfahrung kommt, ob sie eine Lösung für Kluftern bringt oder was sonst getan werden muss“, sagt Dieter Hornung. Merkle, Bausinger und Hornung sind sich einig darin, dass die Hagnauer Umfahrung bislang noch Wunschdenken ist und Kluftern Nachteile für Umwelt und Natur, aber auch für die Landwirtschaft und die Belange der dort lebenden Menschen gehabt hätte. Der Bau dieser Trasse hätte teilweise existenzbedrohende Folgen für Landwirte gehabt.
Unter Berücksichtigung aller im Mediationsverfahren berücksichtigter Faktoren und dem möglichen Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad hätte die Trasse B nicht mehr die Entlastung für die Ortsdurchfahrt Kluftern solange mit dem Verkehr leben müsse. Die CDU hatte in der Sommerpause noch einmal die Trasse B, die über Riedheim nach Süden laufen sollte, betrachtet. Das Bauverfahren, mit dem Merkle wirbt, ist der Union nicht bekannt, Hornung sieht trotzdem den Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, erst „in ein paar Jahren“gekommen.
Damit stimmt Edgar Merkle nicht überein: „Umso länger es dauert, bis Planungen beginnen oder Straßen gebaut werden, desto schwieriger wird es.“Warum könne man sich nicht jetzt mit dem neuen Bauverfahren auseinandersetzen, das im Mediationsverfahren noch gar keine Rolle spielte, fragt er. Seine Vorhersage: „Der Verkehr wird zunehmen. Von 10 000 auf 14 800 Fahrzeuge täglich. Ob Hagnau hilft, wenn es denn dann kommt, wissen wir nicht.“ gebracht, wie es gewünscht war. Gleichzeitig wird aber empfohlen, die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg mit akzeptabler Lösung für Hagnau auszubauen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, das Radwegenetz zu erweitern und in den Ortsdurchfahrten Maßnahmen zu finden, die den Verkehr reduzieren sollen. Der Häfler Gemeinderat hat das Ergebnis bereits vor den Sommerferien angenommen, der Kreistag stimmt darüber in der Sitzung am Dienstag, 10. Oktober, ab. (ras)