Autos statt Wohnungen in Mühlösch-West?

Vermeintlicher Riesenparkplatz der Polizei führt zu Unmut unter Gemeinderäten

FRIEDRICHSHAFEN - Auf einer Freifläche mitten in Friedrichshafen könnten künftig von der Polizei sichergestellte Autos verwahrt werden. Wie Bürgermeister Stefan Köhler am Dienstag im technischen Ausschuss bestätigte, scheiterte die Stadt mit ihrem Versuch, das Gelände hinter dem Polizeirevier vom Land Baden-Württemberg abzukaufen, um darauf neue Wohnungen zu bauen.

Doch statt einer Parkfläche für womöglich eine Vielzahl Autos, sollen die bestehenden Garagenanlagen um gerade einmal sechs bis zehn Parkplätze erweitert werden. Das erklärte Peter Moser, stellvertretender Amtsleiter von der zuständigen Landesbehörde Vermögen und Bau Ravensburg, auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung.

Dass es an Wohnraum in Friedrichshafen fehlt, ist nicht neu. Die Stadt arbeitet seit Jahren an Konzepten, wie beispielsweise ältere Wohngebiete mit größeren Freiflächen nachverdichtet werden können. Eines davon ist das sogenannte Mühlösch-West II zwischen der Ehlersstraße und der Ailinger Straße sowie zwischen Ehlersstraße und Löwentalstraße. Doch das Areal, für das die Stadt derzeit einen neuen Bebauungsplan erarbeitet, wird nun deutlich kleiner, als ursprünglich geplant. Grund dafür ist, dass das Land Baden-Württemberg, ein Grundstück rund um das Polizeirevier nicht verkauft. Eine Umsiedlung des Polizeireviers an eine andere Stelle im Stadtgebiet komme nicht in Betracht, heißt es in einem Schreiben des zuständigen Amtsleiters Hermann Zettler an die Stadt. Als Gründe nennt er wirtschaftliche Erwägungen und polizeistrategische Aspekte. „Ganz aktuell hinzugekommen ist auch noch, dass die auf dem landeseigenen Areal an der Ehlersstraße vorhandene Freifläche von uns in Teilen zeitnah zur Unterbringung von sichergestellten Kfz (Kraftfahrzeuge; Redaktion) aus dem gesamten Dienstbereich des Polizeipräsidiums Konstanz und der Staatsanwaltschaft Ravensburg benötigt wird.“Doch die geplante Stellfläche betreffe nur einen sehr kleinen Teil des Geländes, erklärte sein Stellvertreter Moser auf Nachfrage. Außerdem solle noch eine zweite Ausfahrt für die Polizei angelegt werden. Der Rest bleibe als Biotop bestehen.

Das war den Gemeinderäten im technischen Ausschuss offenbar nicht bewusst, denn sie machten ihrem Ärger Luft: Man müsse alles unternehmen, um zu verhindern, dass der Platz als Verwahrstelle für sichergestellte Autos verwendet werde, forderte Heinz Tautkus (SPD). Die Stadt müsse der Polizei helfen, einen anderen Platz dafür zu finden. „Es geht nicht, dass da Autos stehen und Flächen leer stehen, wo wir Not haben“, sagte Daniel Oberschelp (CDU). Man habe lange verhandelt, erklärte Bürgermeister Stefan Köhler, warum sich die Stadt dazu entschlossen habe, das Polizeiareal schließlich aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Statt 7,9 Hektar umfasst der Bebauungsplan nun noch ein Gebiet von 5,4 Hektar.

Gerhard Leiprecht (Grüne) wollte das so nicht stehen lassen. „Wir müssen hier Kante zeigen“, sagte er und schlug vor, das landeseigene Areal dennoch zu überplanen. „Vielleicht ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen“, sagte er.

Kein sinvolles Angebot der Stadt

„Wir hätten das der Stadt gerne verkauft, wenn sie uns ein sinnvolles Angebot gemacht hätte“, sagt der stellvertretende Amtsleiter Moser. Die Stadt habe zwar Grundstücke zum Kauf vorgeschlagen, diese seien aber zu teuer gewesen, zumal dann erst noch ein neues Polizeirevier mit allen Sicherheitsvorkehrungen gebaut werden müsste. „Da muss die Stadt dem Land entgegenkommen.“

Vom Vorschlag, auch das landeseigene Grundstück wieder in den Bebauungsplan aufzunehmen, riet Köhler ab. Durch erhöhtes Baurecht gewinne das Grundstück an Wert, gab er zu bedenken. Künftige Käufer hätten es dadurch schwerer. Außerdem könnten sich städtebauliche Konzepte verändern. Man könne heute noch nicht absehen, ob man das Gelände künftig nicht anders nutzen wolle, als im heutigen Bebauungsplan festgelegt. Diesen müsste man dann später wieder ändern.

Köhler schlug den Räten vor, über die Abgeordneten ihrer Fraktion auf Landesebene zu versuchen, auf die Landesbehörden einzuwirken. Er werde Oberbürgermeister Andreas Brand bitten, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen, um dem Ganzen mehr Gewicht zu geben. Die Räte stimmten dem Entwurfsbeschluss ohne das Polizeiareal einstimmig zu.

Unter den derzeitigen Vorzeichen sei es für das Land besser, das Gelände zu behalten, sagte Moser von Vermögen und Bau. Schließlich müsse das Land sonst bei Bedarf wieder Grundstücke teuer kaufen. Er schloss jedoch auch nicht aus, dass sich das Land bei einem entsprechenden Angebot umstimmen lassen könnte. „Das muss dann bei uns im Haus entschieden werden.“

FOTO: RALF SCHÄFER Im rückwärtigen Bereich der Häfler Polizeiwache soll ein Parkplatz für beschlagnahmte Autos entstehen. Die Stadt würde hier gerne Bauland erwerben.