Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Immenstaad setzt EBC-Beitritt nach Gerichtsurteil aus
Bürgermeister will zuerst Klarheit über Änderung der Kurtaxesatzung – „DBT hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“
IMMENSTAAD - Erneuter Rückschlag für die Echt Bodensee Card (EBC). Immenstaad wird trotz eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderats Ende Juli die neue elektronische Gästekarte 2018 nicht einführen. Bürgermeister Jürgen Beisswenger sieht sich nicht in der Lage, die dafür notwenige Änderung der Kurtaxesatzung vorzulegen. Ein Einstieg in eine EBC, die derart Probleme macht, komme nicht infrage.
Als Grund für den Rückzug nannte der Schultes im Gemeinderat am Montag das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim vom 18. September dieses Jahres. Eine Vermieterin aus Langenargen hatte gegen die Änderung der dortigen Kurtaxe-Satzung geklagt und recht bekommen. Eine Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, dem Vernehmen nach haben unter anderem datenschutzrechtliche Belange den Ausschlag gegeben.
Solange die Sache nicht geklärt sei, werde er keine Satzungsänderung unterschreiben, sagte Beisswenger im Gemeinderat. „Wir wollen die Dinge sauber vorbereiten, und auch die Vermieter brauchen Klarheit“, so der Bürgermeister. Gleichwohl sei das Urteil weder für die Gegner der Karte ein Grund zur Euphorie noch für die Befürworter ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Karte werde kommen. Und wenn der Datenschutzbeauftragte des Landes nichts zu beanstanden hat, wohl aber die Richter, müsse man sich schon wundern.
Im Gemeinderat war man mit dem Vorgehen des Bürgermeisters einverstanden. Margot Rauber (CDU), Vorsitzende der Tourismusgemeinschaft und kein Fan der EBC, sieht unter diesen Bedingungen erst recht keine Möglichkeit, die EBC nächstes Jahr schon einzuführen.
Harsche Kritik an der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT), die die EBC entwickelt hat und für die Einführung der Gästekarte verantwortlich ist, übte Kurt Reichle. Da habe man wohl seine Hausaufgaben nicht gemacht, sagte der Gemeinderat der Freien Wähler. „Ich hoffe, dass der Verantwortliche endlich in seinem Stall aufräumt und die Verantwortung nicht weiter auf die Bürgermeister beziehungsweise die Gemeinden schiebt“.