Union streitet weiter über die Obergrenze

CDU und CSU ringen vor Jamaika-Sondierung um ihren Kurs – Kauder fordert Einigung

BERLIN - Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen ist seit Tagen konstant hoch. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten ForsaUmfrage für den „Stern“sprechen sich 57 Prozent für diese Option aus, nur noch 26 Prozent sind für eine große Koalition. Die Zustimmung für Jamaika ist jedoch bei Anhängern von Grünen (84 Prozent) und FDP (81 Prozent) wesentlich höher als bei jenen von CDU und CSU (58 Prozent). Kompromissbereitschaft erwarten die Befragten vor allem von der CSU: 72 Prozent erwarten die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Auch unter den CSU-Anhängern würden es 76 Prozent ihrer Partei übel nehmen, sollte sie Koalitionsverhandlungen an der Frage der Obergrenze scheitern lassen.

Aktuell geht der Streit aber weiter. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen pro Jahr. „Damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“, so Aigner in der „Zeit“. Es sei nötig, dass man „unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat“. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zur „Augsburger Allgemeinen“: „Die Obergrenze ist deutlich mehr als die Verengung auf ein Wort.“Sie habe „einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte derweil im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ am Mittwoch: „CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.“Zugleich mahnte Kauder zur Eile bei der Regierungsbildung: „Wir sollten uns alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden.“

Am Sonntag werden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen. Mit den Parteispitzen wird über einen gemeinsamen Kurs beraten. Voraussichtlich wird die Kanzlerin erst danach Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen.