„Zuwanderung weiter besser steuern“

BERLIN - Hürden für Abschiebungen müssten abgebaut werden, sagt Volker Kauder (CDU/Foto: dpa), Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Andreas Herholz.

Wie lässt sich der Konflikt bei der Obergrenze für Flüchtlinge lösen?

Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden. Ich bin sicher, dass wir da zu einer gemeinsamen Position kommen.

Wie soll die am Ende aussehen?

Warten Sie es ab. Zunächst muss man feststellen, dass sich die Zahl der Asylgesuche auch in diesem Jahr erheblich verringert hat. Von Januar bis August wurden rund 123 000 neue Asylsuchende registriert. Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert. Gründe sind das EUAbkommen mit der Türkei, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die vielen nationalen Maßnahmen. Es geht nun darum, diese Zuwanderung weiter besser zu steuern.

Wo bleibt die Kraftanstrengung für mehr Abschiebungen?

Auch dieser Punkt muss in den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eindeutig geklärt werden. Hürden für Abschiebungen müssen abgebaut werden. Die nordafrikanischen Staaten sollten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das erleichtert auch die Rückführungen. Darüber hinaus muss der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen. Es muss klar sein, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land verlassen müssen. Ansonsten wird die Akzeptanz der Bürger gegenüber Flüchtlingen insgesamt sinken. Wir bleiben auch dabei, dass wir Hilfszentren in Nordafrika und im Notfall zudem Transitzentren an der deutschen Grenze brauchen, insbesondere für solche Flüchtlinge, die ohne Pass zu uns kommen.

Was spricht gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es Grüne und FDP fordern?

Wir sollten nur Menschen zu uns kommen lassen, die bei uns auch sicher eine Arbeit haben werden. Deutschland braucht unter dieser Voraussetzung ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Wir suchen Zehntausende Menschen zum Beispiel für die Alten- und Krankenpflege. Mit Blick auf diese Berufe können wir gern auch über Ergänzungen der bestehenden Regeln nachdenken.