Das Ende des Schaukampfs

Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des „Predigers“im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik geeinigt hat.

Guido Wolf und Julia Klöckner werden dabei die Hände in den Taschen zu Fäusten ballen. Ähnliche Vorschläge, wie sie nun von CDU und CSU beschlossen wurden, verbreiteten die beiden damaligen CDU-Spitzenkandidaten kurz vor den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz. Der Vorstoß fiel damals durch. Er wurde als Angriff auf Merkel betrachtet und auf deren Bemühungen um eine einheitliche EU-Linie zum Umgang mit Geflüchteten.

Ein Glück, dass der Schaukampf zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze nun beigelegt ist. Sie hat allzu oft den Blick auf das Wesentliche versperrt. Was die Bürger umtreibt, ist nicht so sehr die Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Viel wichtiger war im September 2015 und ist bis heute das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach Struktur und Ordnung. Wer kommt ins Land? Wer hat ein Recht zu bleiben und wer muss wieder gehen? Hat der Staat die Kontrolle? Und natürlich nun, im nächsten Schritt: Wie kann eine Integration der vielen Tausend Menschen gelingen, die zunächst hier bleiben werden? Es ist erfreulich, dass die Union endlich ein gemeinsames Konzept hat. Viele dieser drängenden Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet.

Dass dieses Regelwerk in Gesetze und Verordnungen gegossen wird, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Schließlich haben auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition auch FDP und Grüne ein Wörtchen mitzureden. Dass sich Letztere klar für den Familiennachzug aussprechen und sich bisher geweigert haben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu erklären, wird ein Stolperstein während der Sondierungen sein.

k.ballarin@schwaebische.de