„Das darf noch schneller werden“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl lobt den Kompromiss mit der CSU und macht Druck auf das Bamf

BERLIN/STUTTGART - Der badenwürttembergische Innenminister und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Thomas Strobl (Foto: rase), zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss der Union zur Migration. Im Gespräch mit Kara Ballarin fordert er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, seine Arbeit weiter zu beschleunigen.

Warum kommt die Einigung erst jetzt? Warum nicht vor eineinhalb Jahren, als die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz ähnliche Vorschläge gemacht haben?

Der Blick geht nach vorne. Wir haben jetzt Einigkeit in der Union bei dem wichtigen Thema Migration – und das ist für mich das Entscheidende. Damit haben wir eine klare Position für die Sondierungen mit der FDP und den Grünen, die voll in dem Fahrwasser liegt, das wir seit langem befürworten und umsetzen: Wir wollen die Zuzugszahlen dauerhaft und weiter nach unten bringen. Das hatten wir Ende 2015 auf unserem Bundesparteitag versprochen, und das haben wir übrigens auch eindeutig eingehalten.

Der Familiennachzug soll für Menschen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt bleiben. Passt das zu Ihrem christlichen Familienbild?

Ja, im Sinne des gelernten Theologen und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck sage ich: Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind freilich begrenzt. Ich habe selbst daran mitgewirkt, den Familiennachzug auszusetzen. Es könnte um sehr viele Menschen gehen, die dafür infrage kommen. Deshalb müssen wir das Thema sehr behutsam und mit größter Sorgfalt angehen.

Das Aufnahme- und Verteilzentrum in Heidelberg gilt als Vorbild für weitere Einrichtungen dieser Art. Was könnte im Patrick-HenryVillage noch besser laufen?

Die Verweildauer ist kürzer geworden, liegt im Moment bei etwa vier bis sechs Wochen, aber das darf noch schneller werden. Wir müssen es schaffen, dass diejenigen, bei denen ein Schutzstatus zu erwarten ist, schneller eine positive Entscheidung bekommen und dann rasch Integrationsmaßnahmen erhalten. Auf der anderen Seite müssen die, die nicht bleiben können, schneller einen ablehnenden Bescheid erhalten und direkt von der Einrichtung aus rückgeführt werden in ihre Herkunftsländer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss seine Arbeit noch weiter beschleunigen.

Wie wird denn die Zahl von 200 000 Geflüchteten berechnet, wenn nicht mal klar ist, wie viele Menschen tatsächlich freiwillig ausreisen?

Wir haben nur bei denen, die dafür staatliche Beratung oder Hilfe in Anspruch nehmen, eine genaue Übersicht, wie viele Menschen freiwillig ausreisen. Am besten ist aber sowieso, wenn wir bei den reinen Zuzugszahlen unter 200 000 bleiben. Das ist realistisch: Im laufenden Jahr wird es nach aller Wahrscheinlichkeit unter der Zahl bleiben. Es kann aber auch eine weltpolitische Lage eintreten, etwa durch einen Krieg, durch die die Zahlen wieder steigen. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und des individuellen Rechts auf Asyl, das im Artikel 16a im Grundgesetz verankert ist, haben wir deshalb einen atmenden Deckel definiert. Generell gilt für mich: Zuzug begrenzen und steuern - und am besten weit weniger als 200 000. So wie wir es dieses Jahr übrigens erreichen werden.