Rechtsruck in Wien forciert Unionsdebatte

CDU und CSU streiten um Ausrichtung – Christsoziale sehen in ÖVP-Wahlsieger Vorbild

BERLIN/HANNOVER (dpa) - Die Niederlage der CDU in Niedersachsen und der Rechtsruck in Österreich heizen die Diskussion um einen stärkeren Rechtskurs der Union im Bund an. „Das ist ein Auftrag, gerade für die beiden Unionsparteien, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag in München mit Blick auf Österreich. Andere CDU-Politiker warnten – kurz vor dem Auftakt der JamaikaGespräche mit FDP und Grünen – vor einem konservativeren Kurs.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte, ein Rechtskurs sei „schlicht das falsche Signal“. Die CDU könne Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollten, keine politische Heimat geben. Sie könne aber Menschen zurückholen, die sich Sorgen um Deutschland machten. EU-Kommissar Günther Oettinger bezog klar Stellung: „Ich glaube, dass die CDU eine Partei der Mitte war, ist und bleiben sollte.“

Die SPD war in Niedersachsen mit 36,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr. Die CDU sackte auf 33,6 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag ein. Rechnerisch möglich ist nun eine Große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine Jamaika-Koalition.

Die AfD wertete das Ergebnis als Quittung für die Bundesregierung. Es sei die Folge einer Politik, die in der CDU-Basis nicht mehr auf große Akzeptanz stoße, sagte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. „Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte in München: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“Am Vorabend hatte Scheuer den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) als engen Partner Bayerns gewürdigt, „auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa“. Die CSU setzt große Hoffnungen auf Kurz, der in dieser Frage einen sehr strikten Kurs fährt. LEITARTIKEL, SEITEN 3, 4